Frage an Walter Riester von Paul H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Riester,
1) was halten Sie von HARTZ IV?
2) Wenn Nachbessern, was würden Sie wie nachzubessern vorschlagen?
3) wie stehen Sie zum Thema direkte Demokratie?
4) Falls im Bundestag über die Einführung von bundesweiten Referenden (Mehrzahl von Referendum) entschieden würde, was würden Sie dann tun?
a) sich der MEINUNG DER FRAKTION ANSCHLIESSEN
b) nach EIGENEN PERSÖNLICHEN MEINUNG entscheiden
5) warum ist für Sie eine Koalition mit der WahlAlternative für Soziale Gerechtigkeit undenkbar?
6) WANN BEANTWORTEN SIE DIE HIER GESTELLTEN FRAGEN?
1. Was halten Sie von Hartz IV?
Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für absolut richtig. Wichtig ist, dass hilfebedürftige Sozialhilfeempfänger nun erstmals Einzahlungen in die Sozialversicherung erhalten. Dies sind – aus Steuern finanziert – pro Monat 110 Euro Krankenversicherung, 13 Euro Pflegeversicherung und 78 Euro Rentenversicherung. Dies sind jährlich rund 2.400 Euro zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge. Zusätzlich entsteht erstmals für Sozialhilfeempfänger ein Rechtsanspruch auf Eingliederungsunterstützung. Hartz IV kann allerdings nicht ein dringend notwendiges zusätzliches Beschäftigungspotenzial im notwendigen Umfang erzeugen.
2. Wenn nachbessern, was würden Sie vorschlagen?
Gleicher Leistungsbetrag in Ost und West, bessere Berücksichtigung des regionalen Wohnungsmarktes bei der Umsetzung.
3. Wie stehen Sie zum Thema direkte Demokratie?
Ich halte über die heutigen Möglichkeiten der direkten Demokratie hinausgehende Schritte für unbedingt notwendig. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde von der gegenwärtigen Regierungskoalition in diesem Jahr eingebracht aber leider von der Opposition mit ihrer Bundesratsmehrheit abgelehnt.
4. Falls im Bundestag über die Einführung von bundesweiten Referenden entschieden würde, was würden Sie dann tun?
Meine Meinung deckt sich mit der Mehrheitsmeinung meiner Fraktion. Die Initiative – wie oben beschrieben – scheiterte bisher an der Ablehnung der Opposition.
5. Warum ist für Sie eine Koalition mit der WahlAlternative Soziale Gerechtigkeit undenkbar? Eine Koalition bildet sich, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. PDS und WahlAlternative haben öffentlich erklärt, nur in der Opposition tätig sein zu wollen und deshalb konsequent jede Koalition abzulehnen. Ungeachtet gravierender inhaltlicher Differenzen muss also über eine Koalition mit Regierungsverantwortung gar nicht nachgedacht werden.
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