Frage an Walter Riester von Ulrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Riester,
ein Minimum von 284 000 Euro sollen Sie nach Medienberichten ( vgl. http://www.morgenpost.de/content/2008/05/11/politik/961821.html
http://www.welt.de/welt_print/article1992456/Nicht_jeder_bekommt_was_er_verdient_Walter_Riester.html
http://www.express.de/nachrichten/news/politik-wirtschaft/riester-riestert-sich-reich_artikel_1210237853912.html ) in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für "Ihre" sogenannte Riester-Rente verdient haben.
Oft sollen Sie - nach Ihren eigenen Angaben zu Abgeordnetenbezügen - ein Honorar der Stufe 3 erhalten haben (mehr als 7000 Euro). Ihre
Auftraggeber, verehrter Herr Minister aD, waren Finanzberater, die
Versicherungswirtschaft u.a. welche die Riester-Rente vertreiben und
damit Geld verdienen ( vgl. http://www.morgenpost.de/content/2008/05/11/politik/961821.html )
Meine Fragen:
1) Glauben Sie nicht, dass es dem Ansehen der politischen Zunft schadet, wenn ehemalige Regierungsverantwortliche ihre politischen Werke so "ungeniert ausschlachten" (Zitat: Staatsrechtler Hans Herbert
von Arnim)?
2) Zeigt die Auswahl Ihrer Vorträge nicht, dass die Riester-Rente v.a. für den mittleren und oberen Mittelstand konzipiert ist? Anmerkung: Ich als wiss. Mitarbeiter an der Uni (netto: 1000 €) kann jedenfalls nicht
"riestern"! Mal ehrlich: Ist das nicht der Grund, weshalb Sie bei Großbanken und Versicherungskonzernen vorsprechen und nicht etwa an Universitäten oder bei Gewerkschaften?
Sehr geehrter Herr Hadding,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Frage 1: Ich glaube das Gegenteil ist der Fall. Wenn jeder Abgeordnete die Chance hätte, ein von ihm mit initiiertes Gesetz, von dem 11 Millionen private Sparerinnen und Sparer und ca. 7-8 Millionen Sparer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge profitieren, öffentlich zu vertreten, würde dies der positiven Wirkung von Politik sicherlich nutzen. Wenn Sie sich wegen der Honorierung von Vorträgen Sorgen machen, möchte ich Sie gerne über folgende Grundsätze informieren, an die ich mich bisher ohne Ausnahme gehalten habe. Für die vielen Vorträge und Veranstaltungen, die ich im Laufe des Jahres bei nicht kommerziellen Trägern wie Parteien, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften etc. gehalten habe, habe ich noch nie einen Euro Honorar verlangt. Bei Wirtschaftsunternehmen, bei denen ich Schulungen durchführe oder für Vorträge eingesetzt werde, ist dies anders. Alle diese Einnahmen veröffentliche ich gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Ein weiterer Grundsatz ist, dass ich für einzelne Produkte nicht werbend auftrete.
Zweitens: Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass die Riester-Rente überwiegend für den mittlerern und oberen Mittelstand konzipiert ist. Eine Auswertung der Zentralstelle für die Zulagen der Riester-Rente weist folgendes aus: Im Jahre 2006 hatten 23,5% der Zulagenempfänger ein Bruttojahreseinkommen das zwischen 10.000 und 20.000 € lag. 19,2% der Zulagenempfänger hatten ein Bruttojahreseinkommen bis 10.000 €.
Sie sehen also, dass auch für Menschen, die ein Einkommen in der Höhe Ihres Verdienstes von netto 1000 € haben, die geförderte zusätzliche Altersvorsorge sehr interessant ist.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester
Weitere Fragen an Walter Riester
(...) Die Antwort an Sie wird aber die letzte im Rahmen von abgeordnetenwatch sein und dafür gibt es nicht nur Gründe, die im Arbeitsumfang liegen. Ich habe mich bisher seit dem Start von abgeordnetenwatch aktiv beteiligt, die Antworten auch persönlich formuliert und differenzierte Antworten gegeben, immer wieder stelle ich fest, dass beantwortete Fragen offensichtlich von den Fragestellerinnen und Fragestellern nicht zur Kenntnis genommen werden. (...)
(...) Ihre Annahme, Menschen sollen gezwungen werden ergänzende Altersvorsorge bei Banken und Versicherungen zu machen, teile ich nicht. Zum einen ist der Abschluss einer zusätzlich geförderten Altersvorsorge freiwillig und zum zweiten basiert sowohl die gesetzliche Pflichtversicherung als auch die ergänzende geförderte private Altersvorsorge auf erheblichen Steuerzuschüssen. (...)
Sehr geehrte Frau Carrino,
(...) natürlich dürfen Sie gerne fragen, da ich aber keinen nächsten Arbeitgeber habe, kann ich Ihnen auch keinen Arbeitgeber benennen. Sie müssen sich aber keine Sorgen machen. (...)