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Walter Riester
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Frage von Ulrich H. •

Frage an Walter Riester von Ulrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Riester,

ein Minimum von 284 000 Euro sollen Sie nach Medienberichten ( vgl. http://www.morgenpost.de/content/2008/05/11/politik/961821.html
http://www.welt.de/welt_print/article1992456/Nicht_jeder_bekommt_was_er_verdient_Walter_Riester.html
http://www.express.de/nachrichten/news/politik-wirtschaft/riester-riestert-sich-reich_artikel_1210237853912.html ) in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für "Ihre" sogenannte Riester-Rente verdient haben.

Oft sollen Sie - nach Ihren eigenen Angaben zu Abgeordnetenbezügen - ein Honorar der Stufe 3 erhalten haben (mehr als 7000 Euro). Ihre
Auftraggeber, verehrter Herr Minister aD, waren Finanzberater, die
Versicherungswirtschaft u.a. welche die Riester-Rente vertreiben und
damit Geld verdienen ( vgl. http://www.morgenpost.de/content/2008/05/11/politik/961821.html )

Meine Fragen:

1) Glauben Sie nicht, dass es dem Ansehen der politischen Zunft schadet, wenn ehemalige Regierungsverantwortliche ihre politischen Werke so "ungeniert ausschlachten" (Zitat: Staatsrechtler Hans Herbert
von Arnim)?

2) Zeigt die Auswahl Ihrer Vorträge nicht, dass die Riester-Rente v.a. für den mittleren und oberen Mittelstand konzipiert ist? Anmerkung: Ich als wiss. Mitarbeiter an der Uni (netto: 1000 €) kann jedenfalls nicht
"riestern"! Mal ehrlich: Ist das nicht der Grund, weshalb Sie bei Großbanken und Versicherungskonzernen vorsprechen und nicht etwa an Universitäten oder bei Gewerkschaften?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hadding,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Frage 1: Ich glaube das Gegenteil ist der Fall. Wenn jeder Abgeordnete die Chance hätte, ein von ihm mit initiiertes Gesetz, von dem 11 Millionen private Sparerinnen und Sparer und ca. 7-8 Millionen Sparer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge profitieren, öffentlich zu vertreten, würde dies der positiven Wirkung von Politik sicherlich nutzen. Wenn Sie sich wegen der Honorierung von Vorträgen Sorgen machen, möchte ich Sie gerne über folgende Grundsätze informieren, an die ich mich bisher ohne Ausnahme gehalten habe. Für die vielen Vorträge und Veranstaltungen, die ich im Laufe des Jahres bei nicht kommerziellen Trägern wie Parteien, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften etc. gehalten habe, habe ich noch nie einen Euro Honorar verlangt. Bei Wirtschaftsunternehmen, bei denen ich Schulungen durchführe oder für Vorträge eingesetzt werde, ist dies anders. Alle diese Einnahmen veröffentliche ich gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Ein weiterer Grundsatz ist, dass ich für einzelne Produkte nicht werbend auftrete.

Zweitens: Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass die Riester-Rente überwiegend für den mittlerern und oberen Mittelstand konzipiert ist. Eine Auswertung der Zentralstelle für die Zulagen der Riester-Rente weist folgendes aus: Im Jahre 2006 hatten 23,5% der Zulagenempfänger ein Bruttojahreseinkommen das zwischen 10.000 und 20.000 € lag. 19,2% der Zulagenempfänger hatten ein Bruttojahreseinkommen bis 10.000 €.

Sie sehen also, dass auch für Menschen, die ein Einkommen in der Höhe Ihres Verdienstes von netto 1000 € haben, die geförderte zusätzliche Altersvorsorge sehr interessant ist.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester