Frage an Walter Riester von Peter A. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Riester, der "Riesterfaktor" bzw. Nachhaltigkeitsfaktor, wurde eingeführt, weil man so die Beiträge und die Steuern für die gesetzliche Rentenversicherung begrenzen wollte.
1/3 der Rentenfinanzierung kommen vom Bundeshalt.
Frage: Warum war dann plötzlich für die private Rentenversicherung Geld vom Bundeshaushalt da, wenn man angeblich kein Geld für vernünftige Rentenanpassungen hatte?
Frage 2:
Warum stößt die magere Anpassung von 1,1% bei der Rente auf Kritik bei Politikern? Die gleichen Politiker sagen zu 2,2% Pensionserhöhung gar nichts.
Kann man so mit Menschen umgehen?
Die "Schwäbische Zeitung" berichtete diese Woche, dass Sie mit "Ihrer Erfindung" "Riester-Rente" viel Geld verdienen? Ist es Ihrer Meinung nach legitim von seinen politischen Entscheidungen finanziell zu profitieren?
Ich darf Ihnen versichern, dass ich solche Politiker, die m.E. sehr auf Eigennutz aus sind, nicht mehr wählen werde.
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die so genannte Riester-Treppe und der Nachhaltigkeitsfaktor sind eingeführt worden, um die jährlich steigende Rentenbezugsdauer nicht nur über ständig steigende Rentenversicherungsbeiträge, die die aktiven Beitragszahler allein aufbringen müssen, sondern auch über eine geringe Dämpfung des Rentenanstiegs auszugleichen. Von einer Steuerersparnis kann bisher nicht ausgegangen werden, das Gegenteil ist der Fall. Gleichzeitig wurde in dieser Rentenreform wurde der Steueranteil stark angehoben. Im Jahre 1997 betrug er nur 44Mrd. € in diesem Jahr sind mittlerweile 80 Mrd. € für den Bundeshaushalt vorgesehen. Dies als Vorabbemerkung.
Nun zu Ihrer Frage: Die Rentenanpassung ist diesem Jahr auf der Grundlage der durchschnittlichen Entwicklungen der Löhne und Gehälter des Vorjahres angehoben worden. Der oben angeführte Dämpfungsfaktor wurde nicht eingesetzt. Sie können im Übrigen der Beantwortung der Frage von Frau Lauer entnehmen, wie hoch die steuerlichen Zuschüsse bezogen auf die Rentenversicherung und wie hoch die Zuschüsse für die Zulagen waren, die aus Steuermitteln für die ergänzende Altersvorsorge aufgebracht worden sind.
Zur Frage 2: Bei mir stößt die Anhebung der Rente nicht auf Kritik. Im Gegenteil, Sie konnten der Presse entnehmen, dass ich den Arbeitsminister in dieser Frage ausdrücklich unterstützt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester
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