Frage an Walter Riester von Daniel R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Riester,
wir verfolgen momentan mit großem Interesse die Diskussion und Entwicklung um die Rentenvorschläge des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers.
Wir freuen uns, dass die CDU nach anfänglichem Zaudern auf die vernünftigen Vorschläge Herrn Rüttgers eingegangen ist.
Wie Sie wissen, werden Millionen Niedrig- bis Mittelverdiener im gesetzlichen Rentenversicherungssystem einen Rentenanspruch unterhalb von Sozialhilfe haben, wenn die Berechnungsformel der Rente nicht um einen Grundrentenfaktor erweitert wird - oder eine gesetzliche Mindestrente mittels Steuerzuschüssen realisiert wird.
Sie wissen ja selbst, dass die Rentenbeiträge auch aus dem Existenzminimum der SV-Pflichtigen erhoben werden - insofern ist der derzeitige Zustand schon äußerst paradox, dass die gesetzliche Rente dem SV-Beitrags-Einzahler weniger Rente zahlt, als einem z.B. Selbständigen,der in seinem Leben niemals SV-Beiträge aus seinem Existenzminimum abgeführt hat, aber als Senior auf die Grundsicherung im Alter angewiesen ist.
Sehr geehrter Herr Riester, wie sehen Sie als ehemals zuständiger SPD-Bundesminister diese Problematik?
Und erweiternd könnte man auch fragen, ob es überhaupt verfassungskonform ist, SV-Beiträge auch aus dem Existenzminimum der SV-Pflichtigen zu schöpfen (wenn daraus eher Nachteile als Vorteile erwachsen)?
Auf unserer "Verfassungsbeschwerden-Internetseite" dokumentieren wir die Antworten maßgeblicher Vertreter der politischen Parteien auf diese Fragen, um die verfassungsjuristische Problematik ausreichend zu beleuchten und mit Vertretern der Legislative zu diskutieren - und ggf. Verfassungsbeschwerde gegen diese Systematik einzulegen.
Wir danken Ihnen vielmals für eine Stellungnahme und verbleiben mit freundlichen Grüßen,
Daniel Röttger
Geschäftsführer der UWP
Sehr geehrter Herr Röttger,
Sie fragen mich nach meiner Sicht. Als erstes trenne ich ganz bewusst zwischen dem Eigentumsanspruch, der sich aufgrund von Zahlungen in die Rentenversicherungen ergibt und der Sozialhilfeunterstützung, die hilfebedürftige Menschen im Alter bei Bedürftigkeit bekommen.
Der Anspruch auf eine Altersrente ergibt sich aus der zuvor eingezahlten Beitragshöhe. Dieses Prinzip möchte ich nicht ändern, weil Rentenleistungen eben keine Almosen sind und auch kein Anspruch, der sich allein daraus ergibt, dass im Leben zuvor gearbeitet worden ist. Diesen letzten Aspekt teilen Sie ganz offensichtlich mit dem Hinweis auf Selbständige, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Insofern ist der von dem NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers immer wieder mit Beifall aufgenommene Satz "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente erhalten, die oberhalb der Sozialhilfe liegt" nicht korrekt. Er muss eben auch Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben, die diese Höhe rechtfertigen.
Etwas völlig anderes ist die Absicherung von hilfebedürftigen Menschen, die aus eigenem Einkommen, oder aus Zuwendungen von zur Unterstützung verpflichteter Dritter, ihre Grundbedürfnisse nicht finanzieren können. Sie erhalten aus Steuermitteln eine Grundsicherung im Alter. Dass beides immer wieder vermischt wird und darauf der eine oder andere Populist sein Süppchen kocht, führt nicht zu mehr Klarheit, sondern eher zu mehr Verwirrung bei den Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester
Weitere Fragen an Walter Riester
(...) Die Antwort an Sie wird aber die letzte im Rahmen von abgeordnetenwatch sein und dafür gibt es nicht nur Gründe, die im Arbeitsumfang liegen. Ich habe mich bisher seit dem Start von abgeordnetenwatch aktiv beteiligt, die Antworten auch persönlich formuliert und differenzierte Antworten gegeben, immer wieder stelle ich fest, dass beantwortete Fragen offensichtlich von den Fragestellerinnen und Fragestellern nicht zur Kenntnis genommen werden. (...)
(...) Ihre Annahme, Menschen sollen gezwungen werden ergänzende Altersvorsorge bei Banken und Versicherungen zu machen, teile ich nicht. Zum einen ist der Abschluss einer zusätzlich geförderten Altersvorsorge freiwillig und zum zweiten basiert sowohl die gesetzliche Pflichtversicherung als auch die ergänzende geförderte private Altersvorsorge auf erheblichen Steuerzuschüssen. (...)
Sehr geehrte Frau Carrino,
(...) Wenn Sie sich wegen der Honorierung von Vorträgen Sorgen machen, möchte ich Sie gerne über folgende Grundsätze informieren, an die ich mich bisher ohne Ausnahme gehalten habe. Für die vielen Vorträge und Veranstaltungen, die ich im Laufe des Jahres bei nicht kommerziellen Trägern wie Parteien, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften etc. gehalten habe, habe ich noch nie einen Euro Honorar verlangt. (...)