Frage an Walter Riester von Christof H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Riester,
Sie behaupten in einem Ihrer Beiträge in diesem Forum, es habe keine Rentenkürzungen gegeben. Die Rente sei sogar höher als vor der Reform.
Ich möchte Sie deshalb fragen, was Sie von den Aussagen Prof. Raffelhüschens halten, der zunächst vor Vertretern der privaten Versicherunglobby spricht und dann vor laufenden TV-Kameras.
Diese Aussagen sind belegt und können beispielsweise am 5. Mai um 21 Uhr bei Phoenix und am 2. Juni um 22.30 Uhr auf SWR, in der Sendung "Rentenangst" vom Saarländischen Rundfunk noch einmal nachgeprüft werden.
Zunächst Prof. Raffelhüschen vor Vertretern privater Versicherungen: „Die Rente ist sicher - sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“
Ganz andern Prof. Raffelhüschen im TV-Interview: „Wir machen gar keine Rentenkürzung. Wir haben auch noch nie eine Rentenkürzung beschlossen. Was tatsächlich passiert, ist, dass die Rentensteigerungen in der Zukunft gebremst werden durch mehrere demographische Faktoren. Das führt dann dazu, dass die Rente des Jahres - sagen wir mal 2035 – etwa bei einer Größenordnung liegt, die so bei 40% des Bruttolohns sein wird. Das heißt, wir haben immer noch eine Rente, die höher ist, als die Rente von heute.“
Was sagen Sie dazu Herr Riester?
Sehr geehrter Herr Hogrebe,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30.04.08. Zu den Aussagen von Herrn Raffelhüschen werde ich mich nicht äußern. Zumal die von Ihnen zitierten Auszüge aus der Sendung Rentenangst vom Saarländischen Rundfunk zu mindestens zwei Dinge dokumentieren. Erstens, wie widersprüchlich Herr Raffelhüschen selbst argumentiert und zweitens, mit welcher Absicht dies vom Saarländischen Rundfunk eingesetzt wurde.
In der Sache selbst, nämlich der Frage, ob durch die Rentenreform 2001, die ich als Minister zu verantworten hatte, eine Stärkung oder Schwächung der Rentenversicherung erfolgt ist und ob sich die Entwicklungen der Rentenanpassungen durch diese Reform zum vorgefundenen Ausgangszustand verschlechtert haben, habe ich mich sehr ausführlich geäußert. Sie können dies einem Positionspapier auf der Startseite meiner Homepage entnehmen. Im Übrigen dürften Sie, wenn Sie Skepsis gegenüber den von mir erbrachten Fakten haben, diese Informationen auch der Statistik der Deutschen Rentenversicherung zur Entwicklung des Rentenniveaus entnehmen. Von 2001 bis 2006 hat sich das Bruttorentenniveau zum Durchschnittsverdienst gerade um 0,1% vermindert, das Nettorentenniveau um 0,4%. Der beabsichtigte Dämpfungsfaktor, der von der Vorgängerregierung als demografischer Faktor eingesetzt wurde, als auch die von mir als Alternative dazu eingesetzte Riester-Treppe, sahen deutlichere Dämpfungen vor, die Wirklichkeit weist aus, dass sich fast nichts verändert hat.
Nun können Sie sich entscheiden, ob Sie Kampagnen glauben, oder die von mir belegten Informationen zur Kenntnis nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester
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