Frage an Walter Riester von Joachim L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Riester.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass man eine "Riester-Rente" auch bei seiner gesetzlichen Rentenversicherung unter seiner RV-Nummer abschliessen kann? Denn, ich kann es einfach nicht nachvollziehen, dass sich der Staat zum Büttel von Versicherungskonzernen macht! Oder wollen Sie, mit Otto Graf Lambsdorff, als "GröVaZ" ( Größter Versicherungsvertreter aller Zeiten) in die deutsche Geschichte eingehen? Warum wird man gezwungen seine Altersvorsorge Börsenzockern anzudienen?
Ein Beispiel:
Ein kanadischer Pensionsfond (der Name ist mir leider entfallen) kauft sich über einen Hedgefond, in bekannter Machart, in eine europäische Firma ein, zerschlägt sie und verscherbelt die Einzelteile mit horrendem Gewinn. Die Hälfte steckt der hart arbeitende Fondmanager ein, die andere Hälfte bekommen die kanadischen Rentner und die sind glücklich, dass sie so gut investiert haben. Nur auf der anderen Seite des Atlantiks haben 500 o. mehr Leute ihre Arbeit verloren! Wenn ich bedenke, das mit meinen privaten Renteneinzahlungen bei privaten Versicherungen das gleiche gemacht werden kann, es raubt mir , gelinde gesagt, den Schlaf. An solchen Schurkereien will ich, und viele andere nicht beteiligt sein! Ebenso habe ich nicht die geringste Lust irgendwelchen Fondmanagern ein luxuriöses Dasein zu finanzieren!
Vorschlag:
Man könnte z.B. auch Riester-Zulagen auf den Erwerb von Bundesschatzbriefen erteilen, die mit dem Bezug der Rente freiwürden. Aber da verdient ja keiner dran!
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Lang
Sehr geehrter Herr Lang,
gerne antworte ich auf Ihre Anfrage, denn die Frage die ergänzende Riester-Rente im Rahmen der Rentenversicherungen durchzuführen, haben wir während des Gesetzgebungsverfahren auf Nachfrage natürlich auch mit den Rentenversicherern besprochen. Von den Rentenversicherungen und der sie tragenden Selbstverwaltung wurde nach Prüfung diese Überlegung abgelehnt. Diese Ablehnung war für mich auch durchaus nachvollziehbar.
Die gegenwärtige Aufgabe der Rentenversicherung vollzieht sich im Rahmen eines Pflichtversicherungssystems, für die im Übrigen die Pflichtbeiträge durch die Krankenversicherungen erhoben werden. Kein Mitglied muss geworben werden und obwohl die Rentenversicherung viele gute Informationsbroschüren herausgibt und im Rahmen ehrenamtlicher Rentenberater auch Auskünfte erteilt, ist sie eben nicht dazu gezwungen, Menschen vom freiwilligen Altersvorsorgesparen zu überzeugen.
Außer einer Schwankungsreserve, von gegenwärtig etwas unter einem Monat Rentenzahlung, ist eine Kapitalanlagepolitik, wie sie die Finanzwirtschaft leisten muss, im Rahmen des Umlagesystems nicht erforderlich.
Der gleichzeitige Aufbau eines zweiten riesigen Kapitalstocks bei den Rentenversicherungen wurde aber auch von Sozialpolitikern in der Vergangenheit abgelehnt. Die Ablehnung liegt vor allem darin begründet, dass die Rentenversicherungen gegenwärtig aus dem Bundeshaushalt ca. 80 Mrd. Euro Bundeszuschuss erhalten, die ergänzend zur Altersvorsorge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erbracht werden. Unterstellt man nun einen hohen Kapitalstock der sich neben dem der gesetzlichen Rentenversicherung durch zusätzliche Sparleistungen aufbaut, sind die Bedenken nicht unbegründet, dass bei ständig klammen Haushaltskassen der Bundeszuschuss vermindert wird. Dieser Bundeszuschuss, darauf möchte ich noch hinweisen, ist gerade durch Entscheidungen in den Jahren 1999-2002, in denen ich die Verantwortung für diesen Bereich getragen habe, von ehemals 44 Mrd. € auf gegenwärtig 80 Mrd. € angestiegen.
Es gab aber auch rechtliche und nicht zuletzt europarechtliche Gesichtspunkte, die bei der Debatte im Jahre 2000 zu einem Verzicht auf die Anlage in den Rentenversicherungen geführt haben.
Der Einwand, die ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge hätte auch verpflichtend eingeführt werden können - sowie ich dies auch ursprünglich wollte - ist an einem breiten Widerstand, der mit dem Begriff der Zwangsrente verbunden wurde und der letztendlich dazu geführt hat, dass eine parlamentarische Mehrheit für diesen Weg nicht mehr zu erreichen war, gescheitert.
Ich glaube, dass die angeführten Punkte Ihnen deutlich machen, dass ich mich sehr ausführlich mit der von Ihnen gewünschten Option auseinandergesetzt habe. Ihren Vorwurf, der Staat mache sich zum Büttel der Versicherungskonzerne, möchte ich aus diesem Grunde entschieden zurückweisen.
Ich vermute, dass der gleiche Gedanke im Zusammenhang mit der Kfz-Versicherung der privaten Haftpflichtversicherung oder der Lebensversicherung bei Ihnen nicht auftritt.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester
Weitere Fragen an Walter Riester
(...) Die Antwort an Sie wird aber die letzte im Rahmen von abgeordnetenwatch sein und dafür gibt es nicht nur Gründe, die im Arbeitsumfang liegen. Ich habe mich bisher seit dem Start von abgeordnetenwatch aktiv beteiligt, die Antworten auch persönlich formuliert und differenzierte Antworten gegeben, immer wieder stelle ich fest, dass beantwortete Fragen offensichtlich von den Fragestellerinnen und Fragestellern nicht zur Kenntnis genommen werden. (...)
(...) Ihre Annahme, Menschen sollen gezwungen werden ergänzende Altersvorsorge bei Banken und Versicherungen zu machen, teile ich nicht. Zum einen ist der Abschluss einer zusätzlich geförderten Altersvorsorge freiwillig und zum zweiten basiert sowohl die gesetzliche Pflichtversicherung als auch die ergänzende geförderte private Altersvorsorge auf erheblichen Steuerzuschüssen. (...)
Sehr geehrte Frau Carrino,
(...) Wenn Sie sich wegen der Honorierung von Vorträgen Sorgen machen, möchte ich Sie gerne über folgende Grundsätze informieren, an die ich mich bisher ohne Ausnahme gehalten habe. Für die vielen Vorträge und Veranstaltungen, die ich im Laufe des Jahres bei nicht kommerziellen Trägern wie Parteien, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften etc. gehalten habe, habe ich noch nie einen Euro Honorar verlangt. (...)