Frage an Walter Riester von Hartmut Frank M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Riester!
Ich habe mir das hier z.T. durchgelesen. Dabei beantworten Sie nicht die offene Frage, was die 27 Mio. Erwerbstätigen und die Arbeitslosen tun sollten, die sich gar keine Rentenversicherung leisten können u. auch keine andere Altersvorsorge.
Desweiteren hat gestern u.a. Herr Rudolf Dressler die Argumente von Albrecht Müller bekräftigt. Sogar Herr Seehofer übt Kritik an der Rentenpolitik. Und er ist regierungstragender Minister.
Ich halte es für skandalös, dass derjenige der sich keine private Altersvorsorge leisten kann, dem Wohlahbenden seine private Altersvorsorge mitbezahlen muss (über Steuern).
Was halten Sie denn von dem schweizer Modell? Wo jeder also auch Beamte einzahlen müssen und die Beitragsbemessungsgrenzen wegfallen. Das wäre m.E. eher eine Reform gewesen. Die Schweiz hat also eine solidarische Altersvorsorge.
Die jetztige Riester-Rente lässt viele Fragen offen!
Sie behaupten ja, dass Arbeitslose für 5 Euro riestern könnten. Wissen Sie überhaupt wie hoch der Satz ist? 347 Euro. Nicht einberechnet sind die - laut Seehofer - 10% Preissteigerungen (gestern Abend sagte er das bei Anne Will), MwST-Erhöhung, Praxisgebühren usw.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich jeder eine private Altersvorsorge ansparen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
würde ich wirklich differenziert auf Ihre Fragen eingehen, so würde ich ich an einige Grenzen stoßen. Dies beginnt schon bei Ihrem Bezug auf Aussagen von Herrn Seehofer und Herrn Dressler im Rahmen einer Talkshow bei Anne Will. Ich selbst habe diese Talkshow nicht gesehen, ärgere mich aber häufig bei vergleichbaren Talkshows über die dort zum Teil vertretenen Positionen, sofern ich sie für unhaltbar erachte.
Häufig bekomme ich dann zu diesen Sendungen E-Mails - weniger über Abgeordnetenwatch - und soll mich dann zu den Positionen von einzelnen Talkshowteilnehmern äußern.
Sie fragen, was ich vom Schweizer Modell halte? Es gibt Teile des Schweizer Modells, die ich gerne auch in Deutschland hätte, beispielsweise die grundsätzliche Pflicht aus allen Erwerbseinkommen - unabhängig ob in Abhängigkeit beschäftigt oder als Selbständiger - auch Altersrücklagen zu bilden. Wenn ich Ihnen nun wirklich differenziert aufzeige, welche Schwierigkeiten dies in einem Land machen würde, dessen Sozialversicherungssysteme nie wirklich aus dem Schatten Bismarcks herausgetreten sind, nimmt allein dies sicherlich einen Umfang von zwei Seiten ein.
Nächster Punkt: Die Schweiz verzichtet auf das so genannte Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung. Sympathisch für mich als Sozialdemokrat in der Absolutheit der Umverteilung. Nun weiß ich aber auch - und dies ist geprüft - an welche Grenzen wir im Rahmen der Deutschen Verfassung stoßen. Auch dies kann ich nicht im Rahmen einer Beantwortung bei Abgeordnetenwatch im Detail ausführen.
Sie fragen mich, ob ich überhaupt weiß, wie hoch der Satz der Grundsicherung ist und beantworten mir diese Fragen dann dankenswerter Weise gleich mit der Angabe der Summe von 347 €. Gerade deswegen haben wir die volle Zulagenförderung im Rahmen einer Riester-Rente bei diesen Menschen auf einen Mindestbeitrag von 5 Euro begrenzt.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester
Weitere Fragen an Walter Riester
(...) Die Antwort an Sie wird aber die letzte im Rahmen von abgeordnetenwatch sein und dafür gibt es nicht nur Gründe, die im Arbeitsumfang liegen. Ich habe mich bisher seit dem Start von abgeordnetenwatch aktiv beteiligt, die Antworten auch persönlich formuliert und differenzierte Antworten gegeben, immer wieder stelle ich fest, dass beantwortete Fragen offensichtlich von den Fragestellerinnen und Fragestellern nicht zur Kenntnis genommen werden. (...)
(...) Ihre Annahme, Menschen sollen gezwungen werden ergänzende Altersvorsorge bei Banken und Versicherungen zu machen, teile ich nicht. Zum einen ist der Abschluss einer zusätzlich geförderten Altersvorsorge freiwillig und zum zweiten basiert sowohl die gesetzliche Pflichtversicherung als auch die ergänzende geförderte private Altersvorsorge auf erheblichen Steuerzuschüssen. (...)
Sehr geehrte Frau Carrino,
(...) Wenn Sie sich wegen der Honorierung von Vorträgen Sorgen machen, möchte ich Sie gerne über folgende Grundsätze informieren, an die ich mich bisher ohne Ausnahme gehalten habe. Für die vielen Vorträge und Veranstaltungen, die ich im Laufe des Jahres bei nicht kommerziellen Trägern wie Parteien, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften etc. gehalten habe, habe ich noch nie einen Euro Honorar verlangt. (...)