Frage an Walter Riester von Irmgard R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Riester!
Gerne hätte Sie die ARD-Sendung " Report aus Mainz" zu den aktuellen Vorwürfen gegen Sie befragt. Sie lehnten ab. Warum?
Man hätte Sie fragen wollen, inwieweit Politik und Versicherungsindustrie miteinander verbandelt sind.
Ich darf Sie auf ein interessantes Medium, die www.nachdenkseiten.de aufmerksam machen. Dort wirft Ihnen Herr Albrecht Müller, also Ihr Parteifreund, u.a. vor, dass Sie die gesetzliche Rente absichtlich zugunsten der privaten Versicherungen geschwächt hätten.
Meines Erachtens sollten Sie dazu klar Stellung beziehen.
Zumal es in England nur eine Grundrente gibt, dort aber viele private Anleger leer ausgingen, weil dort diese Versicherer insolvent wurden.
Kennen Sie eigentlich die Vorfälle bei der Göttinger Gruppe? Auch da warten Anleger auf ihr einbezahltes Geld. Doch auch da wird nichts zu holen sein.
Es kann also gar keine Rede davon sein, dass jeder der Altersvorsorge betreibt, sein Geld auch wirklich erhalten wird.
Dazu würde mich Ihre Meinung brennend interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Resch
Sehr geehrte Frau Resch,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. März 2008.
Der von Ihnen gebrachte Vorwurf, ich hätte gegenüber der ARD Sendung „Report aus Mainz“ auf Anfrage keine Stellung bezogen, ist unzutreffend. Report aus Mainz hat bei mir nicht angefragt, deshalb konnte ich auch gar keine Erklärung abgeben. Sollten die von Ihnen angebrachten Vorwürfe aber im Raum stehen, bin ich natürlich gerne bereit, Vorwürfe dieser Art richtig zu stellen.
Zu Ihrem Hinweis auf Herrn Albrecht Müller und seine "Nachdenkseiten" möchte ich nur folgendes anmerken. Die Tatsache, dass es sich hier um ein SPD-Mitglied handelt, sagt leider noch nichts über die Qualität und den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen aus.
Unmittelbar nach der Osterpause werde ich eine ausführliche Gegenüberstellung über den Zustand der Rentenversicherung vor der von mir zu verantwortenden Reform und den Wirkungen der Rentenreform 2001 veröffentlichen. Vorab möchte ich Ihnen aber schon folgende Botschaft mitteilen, die ich - anders wie Herr Müller - nicht mit Mutmaßungen und Meinungen, sondern mit auch für Sie nachvollziehbaren Fakten belegen werde.
1. Die aktuellen und zukünftigen Anhebungen der Renten wurden durch die durch mich zu verantwortenden Entscheidungen nicht gemindert, sondern erfolgen höher als vor der Reform vorgesehen.
2. Der Staatszuschuss für die Rentenversicherung aus Steuermitteln wurde enorm und dauerhaft erhöht, was letztlich nicht nur zur Stabilisierung der Rentenversicherung, sondern auch zu einer nachhaltigen Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge führte.
3. Alle qualitativen Veränderungen der Einzelpositionen im Leistungsrecht für die Rentner wurden gegenüber dem Rechtszustand vor der Rentenreform verbessert. Begünstigt wurden davon insbesondere Rentnerinnen.
Sehr geehrte Frau Resch, diese Aussagen werde ich mit nachprüfbaren Fakten belegen und aufzeigen, wie absurd Vorwürfe sind, ich hätte durch die durch mich zu vertretene Rentenreform zu einer Schwächung der Rentenversicherung beigetragen.
Die Tatsache, dass es heute ein ergänzendes staatlich gefördertes Altersvorsorgesparen gibt, halte ich für längst überfällig, um die zunehmend höheren Anforderungen an die Lebensstandardsicherung im Alter besser einlösen zu können.
Ich werde, wie gesagt, diese hier nur kurz beschriebenen Fakten in einem Positionspapier ausführlich aufzeigen und dieses dann auf meiner Homepage veröffentlichen. Sie können sich dann selbst ein Urteil bilden: Über nachprüfbare Fakten oder über das "Nachdenken" des Herrn Müller im Internet.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester
Weitere Fragen an Walter Riester
(...) Die Antwort an Sie wird aber die letzte im Rahmen von abgeordnetenwatch sein und dafür gibt es nicht nur Gründe, die im Arbeitsumfang liegen. Ich habe mich bisher seit dem Start von abgeordnetenwatch aktiv beteiligt, die Antworten auch persönlich formuliert und differenzierte Antworten gegeben, immer wieder stelle ich fest, dass beantwortete Fragen offensichtlich von den Fragestellerinnen und Fragestellern nicht zur Kenntnis genommen werden. (...)
(...) Ihre Annahme, Menschen sollen gezwungen werden ergänzende Altersvorsorge bei Banken und Versicherungen zu machen, teile ich nicht. Zum einen ist der Abschluss einer zusätzlich geförderten Altersvorsorge freiwillig und zum zweiten basiert sowohl die gesetzliche Pflichtversicherung als auch die ergänzende geförderte private Altersvorsorge auf erheblichen Steuerzuschüssen. (...)
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(...) Wenn Sie sich wegen der Honorierung von Vorträgen Sorgen machen, möchte ich Sie gerne über folgende Grundsätze informieren, an die ich mich bisher ohne Ausnahme gehalten habe. Für die vielen Vorträge und Veranstaltungen, die ich im Laufe des Jahres bei nicht kommerziellen Trägern wie Parteien, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften etc. gehalten habe, habe ich noch nie einen Euro Honorar verlangt. (...)