Frage an Walter Riester von Reinhold E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso verhält sich die SPD einer Demokratisch gewählten Partei Die Linke so abfällig siehe Hessenwahl ich finde man sollte in einer Demokratie die Bürger die die Linke wählen nicht so behandeln.
Sehr geehrter Herr Ernst,
als erstes teile ich Ihre Auffassung, dass die Abgeordneten der Partei Die Linke ihr Mandat aus einem demokratischen Wahlgang haben. Die Bürger, die sich entsprechend entschieden haben, haben auch das Recht, im Parlament ihren Vorstellungen entsprechend vertreten zu werden.
Bei einer Entscheidung, Koalitionen einzugehen, steht es jeder Partei zu, Koalitionen nur dann einzugehen, wenn damit ein möglichst hoher Anteil des eigenen Politikverständnisses auch umgesetzt werden kann.
Kompliziert wird es bei der jetzt diskutierten Frage, ob ein Abstimmungsverhalten von Abgeordneten, mit denen keine Koalition besteht, als Basis für eine Wahl zur Ministerpräsidentin in Hessen akzeptiert werden kann. Es handelt sich bei dieser Wahl um eine geheime Wahl. Die Kandidatin kann sie weder beeinflussen, noch weiß sie letztlich, wessen Stimme sie erhält. Ungeachtet dieser Tatsache hat der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag allerdings schon angekündigt, dass das - im übrigen nicht zu überprüfende - Abstimmungsverhalten der linken Abgeordneten in Hessen natürlich ein Mitspracherecht bei der späteren Politikgestaltung in Hessen beinhaltet.
Dies kann und darf meiner Ansicht nach eine Kandidatin nicht akzeptieren, da weder eine Koalitionsvereinbarung noch eine irgendwie sonst geartete Absprache erfolgt ist. Bei jeder Folgeentscheidung würde natürlich gemutmaßt, ob hier für ein nicht belegtes Wahlverfahren ,,Preise’’ geleistet werden.
In dieser Vorab-Verknüpfung, die von Gysi öffentlich erklärt wurde, sehe ich die eigentliche Problemstellung. Sie ist für mich problematischer als der Hinweis auf während des Wahlkampfs gemachte Aussagen
Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester, MdB
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