Frage an Walter Riester von Rene M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Riester,
ich freue mich sehr, dass sie hier geduldig auf die an sie gestellten Fragen antworten. Dafür herzlichen Dank.
Ich kann als mündiger Bürger jedoch nicht verstehen wie der Bundestag, einem so heiklem Thema wie der Vorratsdatenspeicherung in so großer Mehrheit zustimmen konnten. Eine Umfrage bei Spiegel Online hat ergaben, dass von nahezu 12000 Teilnehmern über 98% dagegen waren. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,516474,00.html
Die Volksvertreter entscheiden sich hier ausdrücklich gegen den Willen der Bürger.
Haben wir denn nichts gelernt durch Stasi und Gestapo? Gerade in Deutschland hätte ich mehr Widerstand gegen ein solches Vorhaben erwartet. Ich kann nur hoffen das ein solches Gesetz noch rechtzeitig vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird.
Man muss sich fragen in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Es geht niemanden etwas an mit wem ich wann und wo telefoniere oder E-Mails austausche. Ist die Bedrohung durch den Terror denn so groß das wir anfangen an der Grundlage unserer Demokratie zu sägen?
Mit freundlichen Grüßen,
René Michels
P.S.: Ich finde es sehr traurig, dass sich mehr Bürger über höhere Abgeordnetengehälter beschweren als über die Beschneidung ihrer Grundrechte! Im Vergleich zu anderen Entscheidungsträgern in der Wirtschaft und Co. verdienen Abgeordnete ja geradezu wenig.
Sehr geehrter Herr Michels,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.11.07. Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorgen im Zusammenhang mit dem Thema der Vorratsdatenspeicherung. Vor allem auch deshalb, weil diese Frage natürlich auch intensive Diskussionen unter den Abgeordneten und in den Fraktionen ausgelöst hat. Sie dürfen davon ausgehen, dass in diesen Diskussionen auch Abwägungsprozesse vorgenommen wurden, die viel differenzierter waren als das blanke Ja oder Nein einer Abstimmung. Nur letztendlich steht dann für den Abgeordneten die Entscheidung an. Da Sie aus Göppingen kommen, möchte ich Ihnen gerne anbieten, mich in einer meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden zu besuchen, um Ihnen diese Frage differenzierter zu erläutern. Die nächste Bürgersprechstunde findet am 08.12.07 zwischen 09.00 und 12.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Göppingen statt. Die folgenden Sprechstunden können Sie meiner Homepage entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester
Weitere Fragen an Walter Riester
(...) Die Antwort an Sie wird aber die letzte im Rahmen von abgeordnetenwatch sein und dafür gibt es nicht nur Gründe, die im Arbeitsumfang liegen. Ich habe mich bisher seit dem Start von abgeordnetenwatch aktiv beteiligt, die Antworten auch persönlich formuliert und differenzierte Antworten gegeben, immer wieder stelle ich fest, dass beantwortete Fragen offensichtlich von den Fragestellerinnen und Fragestellern nicht zur Kenntnis genommen werden. (...)
(...) Ihre Annahme, Menschen sollen gezwungen werden ergänzende Altersvorsorge bei Banken und Versicherungen zu machen, teile ich nicht. Zum einen ist der Abschluss einer zusätzlich geförderten Altersvorsorge freiwillig und zum zweiten basiert sowohl die gesetzliche Pflichtversicherung als auch die ergänzende geförderte private Altersvorsorge auf erheblichen Steuerzuschüssen. (...)
Sehr geehrte Frau Carrino,
(...) Wenn Sie sich wegen der Honorierung von Vorträgen Sorgen machen, möchte ich Sie gerne über folgende Grundsätze informieren, an die ich mich bisher ohne Ausnahme gehalten habe. Für die vielen Vorträge und Veranstaltungen, die ich im Laufe des Jahres bei nicht kommerziellen Trägern wie Parteien, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften etc. gehalten habe, habe ich noch nie einen Euro Honorar verlangt. (...)