Frage an Waldemar Maier von Burkhardt B. bezüglich Recht
Nehmen wir an die CDU gewinnt den Wahlkampf
und Frau Merkel wird Kanzlerin.
Dazu käme:
Mehrheit im Bundesrat
Mehrheit im Bundestag
CDU naher Bundespräsidend
CDU/CSU/FDP Bundeskanzlerin von Deutschland
Ökonomische Machtverteilung
FDP als Koalitionspartner
Vorgeschlagener Bundeswehreinsatz nach Innen
Angekündigtes Durchregieren von Frau Merkel
Das sind doch Machtverhältnisse wie diese besser nicht sein können!
Wie also wollen Sie der zunehmenden Ökomenisierung aller Lebensbereiche entgegen treten um Bürgerrechte zu wahren?
Vor allen Dingen Bürgerrechte der verarmenden Bevölkerung gegenüber welche per Gesetz Hartz IV verordnet bekommen haben und durch Regierungsübernahme der CDU/CSU eine weitere Verschärfung Ihrer Lebenssituation befürchten müssen.
Weiterhin erübrigt sich bei der benannten Machtkonstellation jede weitere Diskussion da
jeder Politisch Gegner, zumindest auf ,Zeit keine Möglichkeit besitzt konkrete Einflußnahme auf die Gestaltung der Politischen Landschaft zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Bethkenhagen!
In der Tat ergäbe die von Ihnen geschilderte Konstellation eine Machtkonzentration ohnegleichen, ähnlich würde es übrigens bei einer auch möglichen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD aussehen. Die Verhältnisse für die sozial schwachen Deutschen werden sich auf jeden Fall weiter verschärfen, denn in dieser Absicht sind sich alle etablierten Blockparteien einig. Sie betreiben mit der Ökonomisierung aller Lebensbereiche Wirtschaftspolitik – nämlich die Politik der großen Konzerne, die billige und weitgehend entrechtete Arbeitskräfte benötigen. Diese Politik, die nur noch in den Kategorien möglicher Konsumenten und Absatzmärkte denkt, und von der manche behaupten, ihr Ziel sei die „Brasilianisierung“ Deutschlands ist dementsprechend asozial und natürlich antinational. Denn allein die Nationalstaaten können einer alles plattmachenden Globalisierung im Wege stehen. Die NPD sieht sich daher in richtiger Einschätzung der Verhältnisse als die nationale und soziale Fundamentalopposition des deutschen Volkes gegen die Auflösung des Sozialstaates. Denn da muß man ehrlich sein: politisch gestaltend tätig sein, kann man nur wenn man auch die Macht dazu besitzt. Bis dahin ist es sicher noch ein ganzes Stück. Allerdings sind wir der Meinung, daß Politik auch etwas mit Ehrlichkeit zu tun haben kann. Dazu gehört natürlich, daß man nicht auf der einen Seite über die Sozialstaatsdemontage der Etablierten schimpfen kann, um diese dann andererseits bei der nächstmöglichen Wahl als vermeintlich kleineres Übel wieder zu wählen. Man muß sich das mal vor Augen führen: wer ist es denn gewesen, der seit Kriegsende in wechselnden Koalitionen dieses Volk immer weiter der Auflösung durch Verausländerung entgegenführte? Für Selbstdenker sollte das doch eine selbstverständliche Erkenntnis sein. Die NPD als volkserhaltende nationale und soziale Partei war es jedenfalls nicht. Wenn es also nur um die Glaubwürdigkeit ginge, dann läge die NPD sicher klar vorn. Was den möglichen bzw. sehr wahrscheinlichen weiteren Abbau der Bürgerrechte betrifft, wird sich wohl schon bald zeigen, daß die Schmerzgrenze erreicht ist. Die NPD steht jedenfalls bereit, die moralisch völlig abgewirtschafteten Altparteien abzulösen.
Mit freundlichen Grüßen
Waldemar Maier