(...) Starre Strukturen der Einheitsschulen ohne individuelle Möglichkeiten der Förderung von benachteiligten ebenso wie begabteren Schülern sind für die Schaffung fairer Bildungschancen in einer globalisierten Welt kontraproduktiv. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU und CSU für Unterrichtsformen ein, die den individuellen Stärken und Schwächen unserer Kinder gerecht werden. (...)
(...) Die Bundesregierung hat Verwaltungsvereinbarungen mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufgehoben, in denen diese Länder Möglichkeiten erhalten haben, um Informationen abzufordern. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich mit den Ergebnissen der Arbeitseinheit "NSA-Überwachung" auseinandersetzen. Diese Einheit wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz gebildet. (...)
(...) So gibt es natürlich auch Einnahmen bei der Verkehrsmaut und Gebühren bei Flughäfen. Aber sie haben dahingehend schon Recht, dass die Lage bei der Deutschen Bahn AG und der integrierten Konzernstruktur eine besondere ist. In dieser Struktur liegt auch begründet, dass bei der DB Netz AG Gewinne erwirtschaftet werden. (...)
(...) Die Bundesregierung Kohl hat bereits 1994 den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung eingeführt. Seitdem ist im §108e StGB bei Stimmenkauf/-verkauf eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorgeschrieben. (...)
(...) Es ist richtig, dass im Koalitionsvertrag die Angleichung der West- und Ostrenten Thema war. Im Lauf der Legislaturperiode hat sich gezeigt, dass sich die rentenrelevanten Faktoren so entwickeln, dass man nicht in die Rentenformel eingreifen muss, um eine Angleichung zwischen Ost und West herbeizuführen. (...)
(...) Die Pläne für eine Lebensleistungsrente konnten nun erst zum Ende der Wahlperiode fertiggestellt werden, da hierfür noch weitreichende Berechnungen und der Vergleich unterschiedlicher Modelle notwendig war. „Wer 40 Jahre versichert ist und auch privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 € erhalten.“ Dies ist die Aussage aus unserem Wahlprogramm und ich hoffe, dass dies unverändert in einen Koalitionsvertrag aufgenommen und dann umgesetzt wird. (...)