Foto: Thomas Bertelmann
(...) Ob sich die niedrigeren Beiträge auf die Renten der Zeitungsausträger im Minijob auswirken, muss im parlamentarischen Prozess noch geklärt werden. Nach aller Voraussicht ist das jedoch nicht der Fall: es gibt einen breiten Konsens gegen Renteneinbussen für Minijobber.
Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben.
(...) Deshalb ist es gut, dass der Ausbau der regenerativen Energien in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich vorangekommen ist. Im Jahr 2016 lag der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Deutschland bereits bei über 32 Prozent. Die Probleme sind, dass der Strom bisher kaum gespeichert werden kann und durch die Abgaben auch deutlich teurer geworden ist. (...)
(...) für mich hat jeder Mensch, ob geboren oder ungeboren, das Recht auf Leben und Achtung seiner Würde und ist gleich wertvoll. Das ist meine christliche Überzeugung und dafür setze ich mich ein. (...)
(...) es ist richtig und wichtig, dass bei Gesetzgebungsverfahren öffentliche Anhörungen durchgeführt werden sowie Stellungnahmen der betroffenen Verbände möglich sind, um die Gesetzesfolgen abschätzen zu können. Dieser Prozess hat sich über die Jahre bewährt. (...)
(...) Hintergrund für das GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2003 war, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner nur noch rund 40 % ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abgedeckt haben. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler nicht noch stärker ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, war es erforderlich, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. Diese Herausforderung besteht aufgrund des demographischen Wandels in unserem Land nach wie vor. (...)