Frage an Volkmar Klein von Klaus H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Klein!
Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat mit der Petition 79822 (Bundestag; "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen.") aus dem Stegreif binnen Tagen die notwendigen 50.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner zusammenbekommen. Es wird gefordert, die bestehenden Aufenthalts-, Staatsangehörigkeits-, Asyl- und anderen betreffenden Gesetze an den deutschen Grenzen *einzuhalten*. Halten Sie es nicht für ein Warnsignal, wenn eine solche Mindestnormalität (es beinhaltet klar den offenen Vorwurf des systematischen über Jahre betriebenen Rechtsbruchs an die Bundesregierung) in einer Bittschrift eingefordert werden muss? Was werden Sie jetzt nach dem gewaltsamen Tod der 14-Jährigen Susanna F. aus Mainz (dringend Verdächtiger nach Flucht in den Irak u. internationaler Fahndung sofort an die Bundesrepublik ausgeliefert) und dem brutalen Übergriff auf eine 17-Jährige mitten in Siegen unternehmen, damit das nicht nur subjektiv geminderte Sicherheitsempfinden verbessert wird. Laut öfftl.-rechtl. Hessischem Rundfunk (Maintower-Report zum "Fall" Susanna, ab Minute 10:25) ist der Anteil von Migranten an Straftaten gegen das Leben mehr (!) als siebenmal so hoch wie der Anteil an der Bevölkerung.
Freundl. Grüße,
Kl. Herling, 57250 Netphen-Hainchen
Maintower-Report: https://www.youtube.com/watch?v=Od0Q16DCCMg&t=777s
Original-Petition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.html
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Jeder Bürger hat das Recht Petitionen einzureichen und dafür Unterstützer zu finden. Selbstverständlich müssen an den deutschen Grenzen auch unsere Gesetze eingehalten werden. Einen Rechtsbruch, in der Art und Weise wie Sie ihn hier darstellen, sehe ich allerdings nicht. Der angesprochene Übergriff in Siegen und auch das Verbrechen an der 14-jährigen Susanna sind ohne Zweifel dramatisch und auf das Schärfste zu verurteilen. So tragisch dies ist, muss man feststellen, dass es solch unmenschliche Taten schon in der Vergangenheit gab und wir sie auch zukünftig nie ganz ausschließen können.
Wenn Sie an einem ausführlicheren Austausch interessiert sind, können Sie mich gerne über mein Büro kontaktieren.
mit vielen Grüßen,
Volkmar Klein
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