Frage an Volkmar Klein von Heinz H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr H.,

in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen zeigt sich der Wert der EU und einer gemeinsamen europäischen Stimme. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir in vielen Bereichen gemeinsam mehr erreichen können und uns in diesen teilweise noch stärker koordinieren können. Dies gilt beispielsweise in Außen- und Sicherheitspolitik, Handelspolitik, Migrationspolitik, Entwicklungspolitik, Klimapolitik sowie im Hinblick auf den EU-Binnenmarkt und die Währungsunion.

Im Rahmen der Verhandlungen zum neuen europäischen Finanzrahmen diskutieren wir gerade die zukünftige Prioritätensetzung der EU. Grundsätzlich sollten auf EU-Ebene nur solche Aufgaben übernommen werden, die nicht durch die Nationalstaaten selbst übernommen werden können und einen echten europäischen Mehrwert schaffen (Subsidiaritätsprinzip). Eine europäische Arbeitslosenversicherung gehört für mich nicht dazu. Diese Idee wird schon seit Jahren diskutiert, allerdings stellte der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums zuletzt Ende 2016 fest, dass dieser Vorschlag mit einer Reihe von Fehlanreizen und reinen Budgettransfers verbunden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Klein