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Antwort von Volkmar Klein
CDU
• 18.06.2015

(...) Die Gründe dafür habe ich in meiner Antwort zu Ihrer vorherigen Frage genannt. Allerdings ist das Abgekommen derzeiAbgekommen derzeit weder abgeschlossen noch sind die Verhandlungen inhaltlich so weit fortgeschrittene eine abschließende inhaltliche Bewertung zulassen. (...)

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CDU
• 18.06.2015

(...) Allerdings stimmt die Kommission sich laufend in einem beratenden Ausschuss mit den EU-Mitgliedstaaten ab und informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Damit ist gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen informiert sind. (...)

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