Volkmar Klein

Sehr geehrter Herr S.,

(...) Jeder Bürger hat das Recht Petitionen einzureichen und dafür Unterstützer zu finden. Selbstverständlich müssen an den deutschen Grenzen auch unsere Gesetze eingehalten werden. Einen Rechtsbruch, in der Art und Weise wie Sie ihn hier darstellen, sehe ich allerdings nicht. (...)

(...) in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen zeigt sich der Wert der EU und einer gemeinsamen europäischen Stimme. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir in vielen Bereichen gemeinsam mehr erreichen können und uns in diesen teilweise noch stärker koordinieren können. (...)

(...) Ob sich die niedrigeren Beiträge auf die Renten der Zeitungsausträger im Minijob auswirken, muss im parlamentarischen Prozess noch geklärt werden. Nach aller Voraussicht ist das jedoch nicht der Fall: es gibt einen breiten Konsens gegen Renteneinbussen für Minijobber.

​Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben.