Frage an Volkmar Halbleib von Gerhard R. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Halbleib,
leider ist Ihre Kandidatur als Bürgermeister für Ochsenfurt nicht erfolgreich gewesen, was ich sehr bedauere.
Ich hätte Ihnen mehr Hilfe bzw. Durchsetzungskraft für die Belange der ländlichen Gemeinden zugetraut. Nun haben Sie, gerade wenn Sie in den Landtag einziehen, die Möglichkeit evtl. noch mehr zu erreichen als in einer Bürgermeisterfunktion.
Es geht mir vor allem darum Einfluß zu nehmen und zu ermöglichen, dass Gemeinden / Ortsteile etc. ohne schnellen DSL-Anschluß bzw. nur mit DSL-light hier auch auf die Stufen der Städte gestellt werden. Ich wohne in Erlach, einen Ortsteil von Ochsenfurt und hier geht nur DSL-leight. Die Telekom-Unternehmen nehmen aber auch von uns die Gebühren für volle Leistung ohne diese zu erbringen. Deshalb lautet meine Forderung eine Gleichstellung hier zu erreichen und das geht scheinbar nicht ohne Druck aus der Politik.
Meine Frage nun an Sie:
Wie gedenken Sie hier Ihre, auch direkt aus Ihren Wahlkreis betroffene, Bürger zu unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Rösner,
herzlichen Dank für Ihre Einschätzung. In der Tat will ich mich im Landtag für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum einsetzen, damit Gemeinden und Stadtteile wie z.B. Erlach nicht von allgemeinen Entwicklung abgehängt werden.
Dazu gehört für mich insbesondere:
1. die bessere Anbindung mit dem Öffentlichen Personennahverkehr durch höhere Finanzzuweisungen des Freistaat, die in den letzten Jahren leider gekürzt wurden. Auch für die Einführung von Bürgerbus-Systemen, wie sie Nordrhein-Westfalen umfangreich und erfolgreich laufen, werde ich mich einsetzen.
2. Erhalt wohnortnaher Schulen und des Kindergarten vor Orts. Dies wird durch die gegenwärtige Gesetzeslage und die einzelkindbezogene Förderung erschwert.
3. Mehr Mittel für die Dorferneuerung, um jungen Familien Anreize zu geben, im Ort zu bleiben oder ihren Wohnsitz dort zu nehmen.
4. die rasche und flächendeckende Anbindung mit DSL.
Ich sehe die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, zu der der Anschluss an das Breitbahnnetz gehört wie die Straßenverbindung als wichtigste Aufgabe des Staates. Leider wurden die Kommunen mit dem Problem zu lange allein gelassen. Neben politischen Druck auf und Verhandlungen mit der Telekom werde ich mich im Landtag dafür einsetzen, dass mit Unterstützung der Staatlichen Bauämter die Ausbauplanung vorgetrieben und die Fördermittel so aufgestockt werden, dass in kurzer Zeit alle Orte DSL-Anschluss haben.
Konkret bin ich in einer Arbeitsgruppe der Stadt Ochsenfurt, die in den nächsten Wochen die konkreten Möglichkeiten für eine schnelle Anbindung mit vollwertigem DSL festlegen soll. Ich werde Ihr Schreiben dort zum Anlass nehmen, auf Verbesserungen in Erlach zu drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volkmar Halbleib
Weitere Fragen an Volkmar Halbleib
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Informationsfreiheit und Transparenz. (...)
(...) Transparenz hilft bei der Korruptionsbekämpfung und Kontrolle, was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung stärkt. Aus diesem Grund werde ich die Initiative „Bayerisches Transparenzgesetz“ mit dem Schwerpunkt proaktive Transparenz, welches durch die SPD-Fraktion noch in dieser Legislaturperiode eingebracht wird, unterstützen. (...)
(...) Die Erwartungen der BürgerInnen war sehr unterschiedlich, um nicht zu sagen sehr konträr. Nach Abwägung aller Argumente, habe ich mich bereits vor Jahren mit dem Volkacher Stadtrat als Vertretung aller Volkacher BürgerInnen für die Umgehung ausgesprochen. Meine Bedingung war immer, dass der bestmögliche Lärmschutz im Volkacher Osten verbindlich vom Freistaat ohne Einschränkung zugesagt wird. (...)
(...) die SPD hat im Bayerischen Landtag durchgesetzt, dass das Fraktionsgesetz 2013 geändert wurde und die bisherige intransparente Praxis bei den sog. Funktionszulagen beendet wurde. (...)