Frage an Volkmar Halbleib von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Halbleib,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Seit der 14. Wahlperiode hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wiederholt Initiativen für ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz eingebracht und sich an anderen Initiativen beteiligt. Nach wie vor sehe ich die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes, welches für die freie Meinungsbildung und die politische Teilhabe enorm wichtig ist. Transparenz hilft bei der Korruptionsbekämpfung und Kontrolle, was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung stärkt. Aus diesem Grund werde ich die Initiative „Bayerisches Transparenzgesetz“ mit dem Schwerpunkt proaktive Transparenz, welches durch die SPD-Fraktion noch in dieser Legislaturperiode eingebracht wird, unterstützen.
Weitere Fragen an Volkmar Halbleib
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Informationsfreiheit und Transparenz. (...)
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(...) die SPD hat im Bayerischen Landtag durchgesetzt, dass das Fraktionsgesetz 2013 geändert wurde und die bisherige intransparente Praxis bei den sog. Funktionszulagen beendet wurde. (...)
Ich unterstütze eine bessere Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege. Ich halte alle Betreuungsformen als bedarfsgerecht und notwendig, unabhängig von ihrer Form.