Frage an Volkmar Halbleib von Joachim S. bezüglich Verkehr
Umgehung Volkach-Gaibach – Ein Dilemma seit 2005
Sehr geehrter Herr Halbleib,
auf der ST 2271 fahren täglich circa 8.500 Fahrzeuge, davon ca 10 % Schwerlastverkehr, durch Volkach und Gaibach. Der Durchschnitt auf bay. Staatsstraßen beträgt ca. 3500 KFZ. Die Stadt Volkach lehnt den Bau in kommunaler Sonderbaulast aus finanziellen Gründen ab. Im 7. Ausbauplan wurde die Umgehung nur in 2. Dringlichkeitsstufe anerkannt. Das Kosten-/Nutzenverhältnis lässt erwarten, dass der Bau auch im 8. Ausbauplan nicht dringlicher eingestuft wird.
Die Anwohner in beiden Ortschaften sind ungeschützt den Lärm- und Verkehrsgefahren ausgesetzt. Seit 2005 ist diese Umgehung ein Zankapfel zwischen Freistaat und der Stadt Volkach. Die Anwohner fühlen sich im Stich gelassen und sehen keine baldige Lösung. Selbst kurzfristige Maßnahmen, wie z.B. LKW-Fahrverbot, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder sonstige bauliche Maßnahmen (Fahrbahnteiler) wurden abgelehnt oder bis dato nicht umgesetzt. Lediglich die Erneuerung der Fahrbahndecke mit Flüsterasphalt in Volkach ist in Aussicht gestellt. Ein Verkehrsgutachten in 2016 spricht sich eindeutig für den Bau einer Umgehungsstraße aus. Weitere Informationen (auch Flyer) finden Sie unter folgendem Link: https://www.facebook.com/BISGPUPVU/
Wie stehen Sie grundsätzlich zu einer Umgehungslösung für Volkach und Gaibach und
wie würden Sie sich als zukünftiges Mitglied des Bayerischen Landtages hierfür einsetzen?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Renate und J. S.
Sehr geehrte Familie S.,
seit Jahren habe ich mich intensiv mit der Umgehungsstraße Volkach-Gaibach befasst und habe mir mehrmals direkt vor Ort ein Bild gemacht sowie mit allen Bürgerinitiativen (für Umgehung Volkach, gegen Umgehung Volkach, Umgehung Gaibach östlich, Umgehung Gaibach westlich) gesprochen. Auch die Entscheidungsfindung im Volkacher Stadtrat habe ich intensiv verfolgt. Die Erwartungen der BürgerInnen war sehr unterschiedlich, um nicht zu sagen sehr konträr. Nach Abwägung aller Argumente, habe ich mich bereits vor Jahren mit dem Volkacher Stadtrat als Vertretung aller Volkacher BürgerInnen für die Umgehung ausgesprochen. Meine Bedingung war immer, dass der bestmögliche Lärmschutz im Volkacher Osten verbindlich vom Freistaat ohne Einschränkung zugesagt wird. Leider ist diese uneingeschränkte Zusage nach meiner Kenntnis bisher ausgeblieben, aber dafür setzte ich mich weiter ein. Das Problem ist jetzt die Sonderbaulast. Die bedeutet, dass zwar der Freistaat ganz klar allein für den Bau der Umgehungsstraße zuständig ist, aber aus finanziellen Gründen die Kommune auffordert, wenn auch mit hohem Zuschuss des Freistaates, die Straße selbst zu bauen, alle Risiken und einen deutlichen Teil der Kosten zu übernehmen, der ja nach förderfähigen Kosten zwischen 15 und 30 % der Gesamtkosten liegt. Im Landtag habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass die Mittel für den Bau von Umgehungsstraßen deutlich aufgestockt werden, so dass der Freistaat Bayern seine Aufgabe selbst erfüllt und nicht auf die Kommunen abschieben muss. Letztlich geht es aber im Interesse der vom Durchgangsverkehr betroffenen Menschen um einen vertretbaren und realisierbaren Weg, wie die notwendige Verkehrsentlastung für Volkach-Gaibach möglichst zügig umgesetzt werden. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volkmar Halbleib,
Landtagsabgeordneter für Mainfranken
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