Dr. Volker Wissing

(...) Wenn Sie mehr Klartext fordern, so erinnert mich das doch sehr an den SPD-Kanzlerkandidaten, für den Klartext eine Form des außenpolitischen Stammtisches zu sein scheint. Meines Erachtens ist es kein Gewinn für die politische Diskussion, wenn Sie jedes Thema auf die Ebene von Beschimpfungen und Drohungen wie Clowns, Kavallerie und Peitsche reduzieren. (...)

(...) Migration und Integration werden kaum geordnet nacheinander, sondern stets gleichzeitig ablaufen. (...) Wir sollten daher Migration und Integration nicht nur als Problem, sondern auch als Chance sehen. (...)

(...) Im Gegensatz zu SPD und Grünen, die vor allem auf Steuererhöhungen setzen, wollen Union und FDP den Kurs der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fortführen. (...)

Sehr geehrter Herr Braunmar,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. April 2013.

Auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie die gewünschten Daten:

(...) Das Problem war bislang eher diese nachzuweisen, aber nicht die strafrechtlichen Möglichkeiten, diese zu ahnden. Die Bundesregierung arbeitet auf internationaler Ebene konsequent daran, Steueroasen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit gibt es keine echte Alternative, schließlich wird kaum ein souveränes Land es akzeptieren, dass der Deutsche Bundestag über seine Steuergesetze befindet. (...)

(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft war notwendig geworden, nachdem die Regelung der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung von dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen wurden. Die christlich-liberale Koalition stellt damit im Gegensatz zu der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung die Bestandsdatenauskunft auf eine verfassungsrechtlich saubere Grundlage. (...)