Sehr geehrter Herr Buschmann, »Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig« haben Sie gesagt. Warum ist dann die FDP gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen?
Sehr geehrter Herr. B.,
SPIEGEL-Online zitierte Sie am 14.1.2022 mit folgendem Satz: »Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig« Dabei stimme ich Ihnen voll zu, denn anders sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens sicherlich nicht zu erreichen. Dies gilt für alle Bereiche, in denen CO² anfällt.
Wenn aber jeder Beitrag zur CO²-Reduktion wichtig ist, verstehe ich absolut nicht, warum dann die FDP gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ist und dies im Koalitionsvertrag verhindert hat. Ein Tempolimit wäre sofort und ohne Kosten umsetzbar und würde dem Klimaziel dienen. Zudem würden die Autofahrer durch geringeren Spritverbrauch sogar noch Geld sparen.
Ganz unabhängig voneinander haben alle anderen europäischen Länder längst solche Tempolimits eingeführt und kein einziges hat eine solche Entscheidung revidiert. Ein deutliches Zeichen dafür, daß sich eine solche allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung lohnt. Kein Wunder, denn wissenschaftlich ist der Nutzen erwiesen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte. Wir haben uns stattdessen auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt und die setzen wir um.
Der CO2-neutrale Antrieb im Personen- und im Güterverkehr ist der wirklich große Wurf, mit dem wir Klimaneutralität erreichen können. Deswegen investiert die Bundesregierung kräftig in den Aufbau einer Ladeinfrastruktur und ein flächendeckendes Schnelladenetz, um optimale Voraussetzungen für Elektromobilität zu schaffen. Wir arbeiten am Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, um Lastverkehre klimaneutral abwickeln zu können. Und wir investieren in die Förderung von Bussen mit alternativen, CO2-neutralen Antrieben, um den ÖPNV klimaneutral zu machen. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung ganz konkrete Anreize zum Energiesparen – etwa durch die Einführung des 9-Euro-Tickets. Davon unbenommen steht es selbstverständlich jeder Verkehrsteilnehmerin, jedem Verkehrsteilnehmer frei, freiwillig das Tempo zu reduzieren und auf diese Weise zur Einsparung von Energie beizutragen.
mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.