
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle / Pressefoto
Bis November 2024 Mitglied der FDP
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.
Natürlich waren aus Fahrgastsicht die Zeiten eher leerer Züge komfortabler. Gleichzeitig hat das Aktionsticket nach einer Phase großer Einschränkungen des öffentlichen Lebens dringend notwendige gesellschaftliche Teilhabe gesichert und Fahrgäste zurück in die öffentlichen Verkehrsmittel gebracht
Ein Hauptgrund für Verspätungen ist derzeit der schlechte Zustand der Schieneninfrastruktur
Wie Sie sicherlich schon selbst erfahren haben, stehen Arbeiten am Gebäude an.