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• 10.02.2011

(...) Wichtig ist, dass die kurzfristigen, finanziellen Unterstützungsmaßnahmen flankiert werden von einem engagierten, politischen Reformprozess. Wenn es gelingt, auf europäischer Ebene einen Mechanismus ähnlich der deutschen Schuldenbremse zu vereinbaren, wäre das nicht nur ein überzeugendes Signal an die Finanzmärkte, die Bürgschaften der europäischen Länder wären auf diese Weise auch abgesichert. (...)

Frage von Stephan L. • 04.02.2011
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• 10.02.2011

(...) Es gab bereits in der Vergangenheit einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz (Bundestags-Drucksache 16/6558) mit welchem das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption umgesetzt werden sollte. Der Entwurf konnte aber aufgrund der Bundestagswahlen nicht mehr in der 16. (...)

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• 28.01.2011

(...) Sollte mein Kind sich für eine Laufbahn bei der Bundeswehr entscheiden, so müsste ich selbstverständlich auch akzeptieren, dass mein Sohn/meine Tochter nach Afghanistan geht. Das heißt nicht, dass ich mir keine Sorgen machen würde und keine Angst um mein Kind hätte. (...)

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• 28.01.2011

(...) Umfragen zum Ausdruck kommt, sicherlich zurückgegangen, aber reicht das aus, um gleich den Niedergang einer ganzen Partei zu verkünden? Ich sehe nicht, dass die politischen Position der FDP überflüssig oder gar obsolet geworden sind. Den voreiligen Schluss, den viele Nichtliberale aus der Finanzkrise gezogen haben, dass der Liberalismus nun endlich widerlegt und damit überflüssig sei, halte ich für vollkommen falsch. (...)

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• 26.01.2011

(...) Eine Verantwortung gegenüber dem afghanischen Volk, die es nicht möglich macht, jetzt einfach zu gehen und das Land sich selbst zu überlassen. (...) Wir haben dem afghanischen Volkafghanischen Volken, dass wir sie bei dem Aufbau ziviler Strukturen unterstützen werden, ich finde es irritierend, wie leicht die Grünen sich über dieses auch von ihnen gegebene Wort hinwegsetzen und versuchen ihre Verantwortung zu leugnen. (...)

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• 26.01.2011

(...) Wenn Sie ein normales Abgeordnetenbüro mit dem Büro des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler vergleichen, so bin ich sicher, dass Herr Däke eine größere Bürofläche zur Verfügung steht. Die Geschäftsstelle des Bundes der Steuerzahler liegt in einem sehr repräsentativen Gebäude in der Französischen Straße 9-12 in Berlin. (...)

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