Frage an Volker Wissing von Roman B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Baumgart,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. Januar 2011.

Ihr Befremden über die Erweiterungsbauten des Deutschen Bundestages kann ich gut verstehen, trotzdem halte ich sie in der Sache für berechtigt. Regierungsgebäude sind mehr als reine Verwaltungsgebäude, sie repräsentieren auch Land und Gesellschaft. Die Gebäude des Deutschen Bundestages müssen zum einen als Verwaltungsgebäude funktional, sie sollen repräsentativ und gleichzeitig auch kostengünstig sein. Inwieweit Gebäude die einzelnen Anforderungen erfüllen, darüber scheiden sich regelmäßig die Geister.

Wenn Sie ein normales Abgeordnetenbüro mit dem Büro des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler vergleichen, so bin ich sicher, dass Herr Däke eine größere Bürofläche zur Verfügung steht. Die Geschäftsstelle des Bundes der Steuerzahler liegt in einem sehr repräsentativen Gebäude in der Französischen Straße 9-12 in Berlin. Herr Däke hat sich gewiss nicht für diesen Standort und dieses Gebäude entschieden, weil es das billigste in Berlin war, sondern weil Architektur und Lage der Größe und dem Ansehen des Vereins Ausdruck verleihen und ich finde, dass er eine sehr gute Wahl getroffen hat. Genau wie der Bund der Steuerzahler muss auch der Deutsche Bundestag für sich eine architektonische Lösung finden, die funktional, repräsentativ und doch kostengünstig ist.

Bei Diskussionen mit Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis stelle ich immer wieder fest, dass die Gebäude des Bundestages eine sehr hohe Akzeptanz erfahren. Weder wird der Reichstag oder die ihn umgebenden Verwaltungsgebäude als besonders protzig, noch als überdimensioniert empfunden. Bei vielen meiner Gäste stellt sich sogar ein Gefühl des Stolzes ein, weil sie sich als Teil der Demokratie begreifen, die sich in der Architektur und den Gebäuden darstellen. Ein Plattenbau mag kostengünstig sein, aber wäre er wirklich eine geeignete Visitenkarte unseres Landes?

Allen Unkenrufen zum Trotz, ist die Politikverdrossenheit in Deutschland nicht so groß, als dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an ihre Abgeordneten wenden würden und ich halte das für eine sehr positive Entwicklung. Die elektronischen Medien haben dazu geführt, dass der Austausch noch intensiver geworden ist. Die Kommunikation läuft schon lange nicht mehr nur über Telefon, Fax und Briefe, sondern obendrein über Mail, facebook und twitter. Letztendlich basiert aber jede Kommunikation im Kern darauf, dass auch jemand auf Anfragen reagiert bzw. antwortet. Das heißt Sie brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Hintergrundinformationen zu Anfragen recherchieren, die dafür sorgen, dass das Büro telefonisch erreichbar ist und nach Möglichkeit jeder Bürger, jede Bürgerin, die sich mit einem ernsthaften Anliegen an ihren Abgeordneten wendet auch eine angemessene Antwort erhält. Die erhöhten Anforderungen an Abgeordnete spiegeln sich auch in einem höheren Personalbedarf wider. Der Preis dafür wird meines Erachtens durch den politischen Gewinn für unsere Demokratie insgesamt mehr als ausgeglichen. Wenn Sie Abgeordneten weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stellen, dann begrenzen sie damit deren Arbeitsfähigkeit, das heißt Sie schicken schlechter vorbereitete Abgeordnete in die Abstimmungen, sie begrenzen den Abgeordneten die Möglichkeit sich umfassend über politischen Themen zu informieren und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umfassend zu bearbeiten, um nur einige Einschränkungen zu nennen. Sie haben auf diese Weise mit Sicherheit Geld gespart, aber Sie haben damit die Qualität der politischen Arbeit geschwächt und damit der Demokratie geschadet. Ist dies das Geld wirklich wert?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB