Frage an Volker Wissing von Stefan K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
Griechenland steht trotz Milliardenhilfe deutscher Steuerzahler vor dem Staatsbankrott. Ich zitiere hierzu folgenden Artikel, Quelle: http://www.kopp-online.com/hintergruende/europa/michael-grandt/trotz-milliardenhilfen-griechenland-steht-vor-dem-endgueltigen-staatsbankrott.html .
"»Griechenland ist gerettet«; »Griechenland zieht sich selbst aus der Schuldenkrise«; »die Griechen sind auf dem richtigen Weg« – so oder so ähnlich lauteten die Statements unserer Volksvertreter, die dem deutschen Steuerzahler seine Milliardenbürgschaften und Garantien schönreden wollten. Doch jetzt kommt die ganze Wahrheit ans Licht: Griechenland steht kurz vor dem endgültigen Staatsbankrott.
Das hätten sich die europäischen Volksverdummer wohl nicht gedacht: Die Lügen holen sie schneller ein, als sie erwartet haben. Wie das Handelsblatt von Personen erfuhr, die mit den Verhandlungen über eine Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten betraut sind, gehen hochrangige Europolitiker jetzt selbst davon aus, dass Athen trotz Hilfskrediten über 110 Milliarden Euro nicht mehr über die Runden kommt. Das heißt im Klartext: Der endgültige Staatsbankrott droht und vor allem die deutschen Steuerzahler, die mit 40,25 Milliarden Euro Griechenlands zweitgrößter Gläubiger sind, könnten die Zeche dafür zahlen. Genau dieses Szenario hatte man aber in der Öffentlichkeit immer als »unmöglich« verkauft.
Doch die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Das hohe Refinanzierungsvolumen von jeweils 70 Milliarden Euro – rund 25 Prozent des BIP – in den Jahren 2014 und 2015 ist aller Voraussicht nach nicht zu stemmen. Alleine in diesem Jahr müssen die Griechen insgesamt 38 Milliarden refinanzieren, davon alleine in den Monaten März, Mai und August 24,3 Milliarden."
Wieso wurden, anstatt 40 Milliarden in das bankrotte Griechenland zu pumpen, diese 40 Milliarden nicht in eine sinnvolle Steuerentlastung der Bürger investiert?
Sehr geehrter Herr Knoll,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Februar 2011.
Das Griechenland ein großes Schuldenproblem hat, steht außer Frage, deshalb hat das Land Gelder aus dem so genannten Rettungsschirm erhalten und gleichzeitig ein sehr ambitioniertes Sparprogramm beschlossen. Natürlich ist die Frage der Altschulden ein Problem für das Land, aber ich halte es nicht für angebracht, einfach den Stab über das Land zu brechen. Hinzu kommt, dass nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder hohe Beträge zur Stabilisierung Griechenlands und unserer gemeinsamen Währung investiert haben. Wichtig ist, dass die kurzfristigen, finanziellen Unterstützungsmaßnahmen flankiert werden von einem engagierten, politischen Reformprozess. Wenn es gelingt, auf europäischer Ebene einen Mechanismus ähnlich der deutschen Schuldenbremse zu vereinbaren, wäre das nicht nur ein überzeugendes Signal an die Finanzmärkte, die Bürgschaften der europäischen Länder wären auf diese Weise auch abgesichert.
Ich halte es für richtig, dass sich die Regierung zunächst darum kümmert, die Währung zu stabilisieren. Das Engagement der Bundesregierung zur Bewältigung der Eurokrise dient dem Wohl der deutschen Bürgerinnen und Bürger, dem Schutz ihrer Ersparnisse, ihrer Einkommen, ihres Wohlstandes. Das ändert allerdings nichts an der Forderung der FDP, dass sowie eine Stabilisierung der Situation absehbar ist, Spielräume im Haushalt nicht für neue Ausgaben, sondern für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verwendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.