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parteilos
• 02.08.2011

(...) Davon unabhängig, wird die FDP den politischen Freiheitsbegriff an die sich ändernde Gesellschaft anpassen. Wir werden in den Gremien der Partei diskutieren und beraten, wie die freiheitliche Politik der Zukunft aussehen kann. Es ist die ureigenste Aufgabe der FDP den politischen Freiheitsbegriff mit Leben zu erfüllen und ihn kontinuierlich fortzuentwickeln. (...)

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parteilos
• 02.08.2011

(...) In den letzten Jahren wurde der Konsum von Tabak und Alkohol deutlichen Restriktionen unterworfen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Maßnahmen folgen werden. Ihre Auffassung, dass die Gefahren des Alkoholkonsums ignoriert würden, teile ich daher nicht. (...)

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parteilos
• 07.07.2011

(...) Sie wirken gewissermaßen als Schuldenbremse auf den Staat und erhöhen den Druck zur Haushaltskonsolidierung. Diesen Mechanismus dauerhaft außer Kraft zu setzen, hieße, die Staatsverschuldung weiter zu erhöhen und die Geldwertstabilität zu gefährden. (...)

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parteilos
• 07.07.2011

(...) der Konsum geringfügiger Mengen mittlerweile straffrei. Genau wie die Gesellschaft insgesamt, wird auch in der FDP über den richtigen Umgang mit sogenannten weichen Drogen gerungen. Ihre Feststellung, die FDP betreibe eine repressive Drogenpolitik trifft daher nicht zu. (...)

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