Frage an Volker Wissing von Andreas T. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
am 7.7.20011 lief in Panorama eine Reportage „Das Lügenfernsehen“. In dem Beitrag geht es um den Wahrheitsgehalt von Fernsehen und ob erkennbar ist, was „Scripted Reality“ ist. Man hört von der Aufgabe der Landesmedienanstalten, welche die Sender kontrollieren und deren Informationsinhalt bewerten. Man bekommt auch zu hören, dass die Privatsender ihrer Aufgabe in einer Demokratie nicht gerecht werden und dass die Politik damit unzufrieden ist. In der Sendung wird der Eindruck vermittelt, dass diese Probleme bislang nicht bekannt waren. Die Sendung endet mit einem Versprechen von Wolfgang Börnsen, den Ministerpräsidenten zu schreiben und strengere Bestimmungen für Privatsender anzumahnen.
In diesem Zusammenhang habe ich vier Fragen an die Abgeordneten:
1. Halten Sie die Erzeugung eines falschen Bildes in der Öffentlichkeit mit Absicht bzw. Vorsatz für möglich und sehen Sie Handlungsbedarf für zusätzliche, regulierende Rahmenbedingungen.
2. Ist Ihnen bekannt, dass in den öffentlichen Medien, bei den vorhandenen Kommentarfunktionen, durch den Betreiber die Kommentare „moderiert“ werden und dadurch ein falsches Bild entsteht?
3. Glauben Sie, dass Sie zur Beurteilung dieses Problems genügend Informationen erhalten?
4. Haben Sie von Petitionen Kenntnis, die eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung zum Inhalt haben?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Teichmann
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Juli 2011.
Die Zuständigkeit für die Medienpolitik liegt bei den Bundesländern. Aus diesem Grund ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags auch nur sehr eingeschränkt für Eingaben zu diesem Thema zuständig. Inwieweit bei den Petitionsausschüssen bzw. Bürgerbeauftragten der einzelnen Bundesländer Petitionen zu den sogenannten "Dokusoaps" vorliegen, kann ich Ihnen nicht sagen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich nicht für die Überwachung der Medien zuständig, dies ist Aufgabe der Landesmedienanstalten, die auch über notwendige technische und personelle Ausstattung verfügen.
Ich traue es auch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu, zwischen seriösen Nachrichtensendungen, wie z.B.Heute, die Tagesschau, Panorama, Frontal21, etc. und einer Dokusoap zu unterscheiden. Insbesondere im nachrichtlichen Teil des Fernsehprogramms darf es für gestellte Formate keinen Raum geben. Ich gehe aber davon aus, dass dies auch von den privaten Sendern so gesehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.