Frage an Volker Wissing von Johannes M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Markeli,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Juli 2011.

Ein Teil der außerparlamentarischen Oppositionsarbeit wird selbstverständlich die kritische Begleitung der rot-grünen Landesregierung sein. Gerade am Beispiel der politischen Arbeit von SPD und Grünen lässt sich hervorragend zeigen, wie wichtig eine freiheitliche Partei in Rheinland-Pfalz ist. So ist die Schließung des Oberlandesgerichtes in Koblenz ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz, die deutlich zeigt, wie wenig ausgeprägt die Sensibilität bei SPD und Grünen im Umgang mit dem Rechtsstaat ist. Die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich, die massenhafte Aufkündigung von Vertretungsverträgen für Aushilfslehrern, zeigt wie wenig die rot-grüne Regierung ihrem Anspruch, die "beste Bildung für alle" zu garantieren, gerecht wird. Mit der Internetseite www.jabitte-rlp.de werden wir zeigen, dass eine andere, eine freiheitlichere und bessere Politik für Rheinland-Pfalz möglich ist.

Davon unabhängig, wird die FDP den politischen Freiheitsbegriff an die sich ändernde Gesellschaft anpassen. Wir werden in den Gremien der Partei diskutieren und beraten, wie die freiheitliche Politik der Zukunft aussehen kann. Es ist die ureigenste Aufgabe der FDP den politischen Freiheitsbegriff mit Leben zu erfüllen und ihn kontinuierlich fortzuentwickeln. Dabei werden wir auf Bewährtem neues aufbauen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB