Frage an Volker Ullrich von Verena S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Ulrich, mein zukünftiger Ehemann engagiert sich sehr stark gegen Rechts. Durch habe ich als eigentlich unpolitischer Mensch erlebt, wie schlimm es in Teilen der Bevölkerung inzwischen ist. Auch wir wurden wegen seines Engagements schon angegriffen und unser Eigentum verschandelt/zerstört. Das ist erschreckend, dass diese Gewaltbereitschaft so stark ist und das auf dem Land im Landkreis Aichach-Friedberg. Die Union schweigt dieses Problem in meinen Augen tot, um ja nicht Wähler vom rechten Rand zu vergraulen.
Meine Frage an Sie ist, warum nehmen Sie - warum nimmt die CSU in Bayern nicht klare Haltung ein gegen diese Menschen? Wird es mit Ihnen - wenn rechnerisch möglich - eine Koalition mit einer möglichen AfD-Fraktion im Bundestag geben?
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.