Frage an Volker Stöckel von Philipp Z. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Zeller,

das Thema meiner Kandidatur lautet "Bedingungsloses Grundeinkommen". Würde dieses eingeführt, so würden damit ca. 3/5 aller staatlichen Entscheidungen aller Ebenen bzw. ca. 3/10 aller Entscheidungen in unserem Lande von den Bürgern selbst getroffen - jeder im gleichen Maß.

Wie Prof. Segbers (evangelischer Sozialethiker) äußerte, wäre das der erste Sargnagel in die heutige Stellvertreterpolitik. Übrigens etwas, was, wie mir bekannt wurde, manchem Gewerkschafter unterer Kader angesichts der immer deutlicheren entblösenden Machtlosigkeit der Gewerkschaften, nur zu recht wäre. Wie ich meine, ist das ein Weg in Richtung "Demokratie pur". Eine andere Art Demokratiepauschale, wie Frau Kipping sie nennt.

Sowohl die Region Weser-Ems als auch die Stadt Osnabrück würden damit von heute großen Entscheidungs- und operativen Lasten befreit zugunsten der Bürger. Eine klassische WinWin-Situation. Wie wir immer wieder von unseren Ratsfrauen und -herren bei den Osnabrücker Sozialkonferenzen entschuldigend hören, sind die meisten dort monierten Probleme vor Ort nicht zu lösen, da Bundesangelegenheit. Das BGE ist die Bundesantwort.

Die durchgereichte Subsidiarität eines BGE würde z.B. die Frage der Wirtschaftsförderung ganz neu stellen. Denn es ginge nicht darum, steuereinbringende Arbeitsplätze zu forcieren um "jeden" Preis. Stellen Sie sich einmal vor, die mit BGE ausgestatteten Bürger müssten eben um des Einkommen Willens nicht nach München ziehen, um einen bestimmten Arbeitsplatz bekommen zu können. Dann bliebe dem Unternehmen nichts anderes übrig als sich dort niederzulassen , wo die Arbeitnehmer sind, die es braucht, z.B. nach Osnabrück, und das ohne Millionengeschenke. Oder die Arbeitnehmer müssten dann von der Firma, bzw. dem Standort entsprechend angelockt werden.

Damit will ich sagen, es gibt viele Probleme, die wir heute schon haben, die aber mit BGE ganz anders daherkommen. Natürlich ist es ganz so einfach nicht, wie ich es dargestellt habe, jedoch werden ganz neue Reagibilitäten zu ganz neuen Gleichgewichten, also Lösungen, führen, ähnlich wie ich es in meiner Antwort zu Herrn Hänis Frage über die Abstimmungsgewichte im Bundestag ausführte. Wenn Sie sich mit dem Konzept des BGE auseinandersetzen, werden Sie feststellen, dass sich für sehr viele Fragen neue Lösungen anbieten, die so heute nicht möglich sind. Das BGE ist also ein Aktionspotenzial, das bei vielen der heutigen Fragen zu neuen, mindestens vom Bürger gewollten, Ergebnissen führen kann; und das ist doch wohl eine sehr gute demokratische Konstitution.

Die Frage der Energie ist gerade beim BGE außergewöhnlich wichtig. Denn die zunehmende Mechanisierung der Arbeit wird letzten Endes durch zunehmenden Energieeinsatz gelöst. Allerdings gilt auch hier, dass wir dieses Problem schon heute haben. Im dritten Jahrtausend bis 2005 wurden jährlich 300.000 Arbeitsplätze durch Maschinen und Methoden substituiert, lediglich weitere 50.000 „verschwanden“ ins Ausland. Und diese Auslandsoption dürfte in weiten Teilen auch nur deshalb geschehen sein, weil es immer noch kostengünstiger für die Unternehmen war, ausbeuterische Löhne für „minderwertige“ Arbeit im Ausland zu zahlen, als eine hochtechnisierte Maschine aus deutscher Produktion zu kaufen. Und diese damalig jählichen 350.000 vollzeitäquivalenten Arbeitsplätze sind auch nur deshalb nicht mehr gewesen, weil es sich in gleichem Kalkül noch lohnte, keinen weiteren Technischen Fortschritt einzusetzen, bzw. keine weiteren Arbeitsplätze abzubauen. Die Hartzreform hat dann zunächst dazu geführt, dass Arbeitsplätze verbilligt wurden und auch nur deshalb nicht durch den Technischen Fortschritt verschwanden. Das wird sich allerdings rasch ändern. Die Wirtschaftskrise gab zunächst Gelegenheit, dass Unternehmen angeblich deshalb entlassen haben, bzw. staatliche Hilfen bekamen. Das wird aber mittelfristig nicht helfen. Tatsächlich wird die Industrie weiter „mechanisiert“.

Also bleibt die Energiefrage bestehen und verschärft sich weiter. Was mich persönlich angeht, würde ich lieber heute als morgen aus der Atomkraft aussteigen. Das Problem hierbei ist jedoch ähnlich zur Frage des BGE. Denn letztendlich muss es eine weltweite Lösung geben. Sowohl für die Atomkraft als auch fürs BGE ist dies meiner Meinung nach aber möglich.

Deutschland sollte am Atomausstieg festhalten. Als Brückenenergieform ist Atomkraft wohl nicht notwendig. Eine sichere Endlagerung ist meiner Meinung nach nur im Weltall möglich.

Mit den besten Grüßen

Volker Stöckel