Frage an Volker Schröder von Klaus A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Aschenbach,

vielen Dank für Ihre Fragen.

zu 1.
Ich sehe Lärm als eines der größten Gesundheitsrisiken, denen wir heute ausgesetzt sind. Ein adäquater Schutz des Einzelnen gegen gesellschaftlich bedingte Lärmbelastungen ist mir sehr wichtig. Dies gilt in ganz besonderem Maße für Lärmbelastungen in der Nacht, die außerdem auch nachweislich Lernstörungen verursachen. Daher freue ich mich, dass die Piratenpartei dieses wichtige Problem im Wahlprogramm adressiert:

"Die Piratenpartei erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüber zu stellen"

zu 2.
Ja. Da wir, die Piratenpartei Berlin und auch ich, überzeugt sind, dass Netze langfristig in kommunaler Hand besser aufgehoben sind, als in der Hand von Profit-orientierten Konzernen, unterstützen wir sowohl den Wassertisch als auch den Energietisch aktiv in seinen Anstrengungen, unter anderem durch Anträge im Abgeordnetenhaus und tatkräftiges Sammeln von Unterschriften. Während die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung den Weg ins Bundeswahlprogramm nicht geschafft hat, haben wir selbiges für die Wasserversorgung bundesweit beschlossen. beschlossen: "Wasser ist ein kommunales Gut und muss jedem Bürger zur Verfügung stehen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient."

zu 3.
Die Probleme der S-Bahn und der Bahn insgesamt lassen sich klar und zweifelsfrei auf die sogenannten Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der Vorbereitung der geplanten Privatisierung zurückführen. Wartungs- und Reparaturkapazitäten wurden massiv abgebaut, sowohl bei der S-Bahn als auch der Bahn insgesamt. Hierdurch ist ein großer Teil der Züge nicht einsetzbar oder wird trotz einer Reihe von verbleibenden Mängeln aus der Wartung zurück in den Betrieb gebracht, was regelmäßig zu Ausfällen im Betrieb und den allseits beliebten "Verzögerungen im Betriebsablauf" führt. Dies gilt ebenso für die Züge, die ausgeschrieben und gekauft wurden. Das Klimaanlagen in ICEs bei hohen Temperaturen ausfallen ist wenig überraschend, wenn einerseits in der Spezifikation kein kulantes Notverhalten verlangt wurde (z.B. bei Überschreitung der spezifizierten maximalen Außentemperatur muss die Kühlleistung aufrecht gehalten werden, auch wenn die Innentemperatur über 21°C steigt) und außerdem notwendige Wartungsarbeiten, wie das Abstauben von Kühlrippen, über viele Jahre ignoriert werden. Dass Deutschland vor Spanien in der EU die zweit geringste Investitionssumme pro Einwohner ins Schienennetz getätigt hat (siehe http://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2013/023-eu-ranking-schienen-investitionen-netz-ausbau-1/ http://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2013/023-eu-ranking-schienen-investitionen-netz-ausbau-1/ ), zeigt deutlich, das wir unsere Bahntrassen auf Verschleiß fahren. Eine deutliche Erhöhung dieser Investitionen ist zwingend notwendig, um das Netz nicht weiter verkommen zu lassen. Um das Chaos zu beenden, reicht es allerdings nicht aus, die Wartungskapazitäten und Investitionsplanungen auf Werterhalt zu erhöhen, sondern wir müssen außerdem den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte möglichst kurzfristig nachholen, wofür ich mich einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen,
Volker Schröder