Frage an Volker Schlotmann von Bernd K. bezüglich Recht
Hallo Herr Schlotmann ,
die Fraktionen im Landtag haben sich vor einiger Zeit auf ein Landesprogramm " Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken " gegen erstarkenden Rechtsextremismus einigen können.Die Demo der NPD mit ihren dumpfen Parolen am 1.Mai in Rostock machen betroffen ,fragen nach Ursachen und gesellschaftlichen Klima in der BRD.
Frage :
Was ist Ihre Meinung zur Traditionspflege in der Bundeswehr , konkret festgemacht in unserer Region am Beispiel des JG 73 " Steinhoff " in Laage und ist diese politisch gewollte Traditionspflege und Wertevermittlung eines überzeugten Soldaten , Nazifliegers und Ritterkreuzträgers nicht kontraproduktiv und schädlich in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ? Welche Tradition und welche Werte sollen damit den nachfolgenden Generationen in diesem Land vermittelt werden ?
Was würden Sie als evtl. gewählter Landtagsabgeordneter dagegen unternehmen ?
Auch wenn ich - wie sicherlich die meisten Wähler und natürlich auch Landtagskandidaten - keine ausgebildeten Historiker bin , beschäftigt mich dieses Thema seit längerer Zeit und hinterfrage es kritisch . Ein Lebenslauf incl. Übersicht zur militärischen Laufbahn bei der Nazi - Luftwaffe und später beim Aufbau der Bundesluftwaffe bis hin zu Führungspositionen bei der NATO sind erhältlich beim Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit des JG 73 " S " .Bei weiteren Recherchen z.B. im Internet , wird man bereits beim ersten Verweis auf Johann Steinhoff sofort fündig !
Sehr geehrter Herr Kirchhainer,
zuerst einmal freue ich mich, dass Sie zu den aufrechten Demokraten gehören, die das Wirken der alten und neuen Nazis nicht stillschweigend hinnehmen. Als Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern habe ich mit großer Freude die Bereitschaft der beiden anderen im Landtag vertretenen Fraktionen begrüßt, über alle unterschiedlichen Auffassungen hinweg das Landesprogramm "Demokratie und Toleranz" zu beschließen. Ich selbst setzte mich mit den Nazis und ihrer "Politik" seit gut 33 Jahren auseinander und werde auch in Zukunft nicht nachlassen, sie mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen.
Zur Frage der Traditionspflege bei der Bundeswehr möchte ich Ihnen folgendes sagen:
Dieser Begriff ist höchst umstritten. Ich möchte mich auch gar nicht auf die Person Steinhoff alleine beziehen. Tatsache ist jedoch, dass ich mir an manchen Stellen mehr Fingerspitzengefühl bei den Verantwortlichen gewünscht hätte und wünsche.
Es gibt eine ganze Anzahl von Beispielen aus der bundesrepublikanischen Geschichte, die einen manchmal schon recht zornig gemacht haben. Ich empfehle zur kritischen Lektüre das Buch "Die Traditionslüge" von Ralph Giordano. Anschließend möchte ich festhalten, dass ich die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schätze als diejenigen, die für unsere Demokratie zur Not ihre "Haut zu Markte" tragen. Über die Entscheidungen, immer durch den Bundestag legitimiert, wo die Bundeswehr tatsächlich eingesetzt wird, kann man allerdings sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Dies zeigt die gerade laufende Diskussion zum Thema Libanon.
Abschließend: 1. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, also in der Bundesrepublik lehne ich kategorisch ab. Es könnte das "Öffnen der Büchse der Pandora" sein.
2. Aus meiner Sicht gehört die Frage der Prüfung eines Verbots der NPD und anderer demokratiefeindlicher Organisationen unbedingt wieder auf die Tagesordnung! Demokratie muss wehrhaft sein!
Mit freundlichen Grüßen
Volker Schlotmann
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