CDU Ortenau
(...) Wenn Verlage, die alte Prüfungsaufgaben nutzen möchten, an das Land herantreten, wird den Anfragenden im Regelfall gegen Zahlung einer Vergütung ein Nutzungsrecht zur beabsichtigten Verwendung eingeräumt. Die Rechteübertragung, die durch das Land gewährt wird, bezieht sich dabei jedoch nur auf die Teile der Aufgaben, an denen dem Land ein Nutzungsrecht zusteht. (...)
Sehr geehrter Herr Schneller,
(...) Unsere Fraktion hat keine aktuelle Beschlusslage zur "2-Meter-Regelung". Ich selbst habe Verständnis für die Forderung der Mountainbiker. Deshalb begrüße ich auch, wenn jetzt zwischen Tourismus, Forst, Schwarzwaldverein und der kommunalen Ebene ein Konsens zur Ausweitung der Nutzung von Waldwegen gefunden wurde. (...)
(...) aufgrund Ihrer Anfrage habe ich mir von der Deutschen Bahn AG die Veränderungen des Fahrplans in den Abendstunden von Karlsruhe nach Konstanz erläutern lassen. Danach hat sich das Nahverkehrsangebot auf dieser Strecke zum Fahrplanwechsel nicht verändert. (...)
(...) Ich war vor der Landtagswahl 2011 für die Aussage der CDU, dass wir der Ausweisung eines weiteren Großschutzgebietes in Baden-Württemberg – Nationalpark oder Biosphärengebiet – dort offen gegenüber stehen, wo die Menschen vor Ort dies wollen und mittragen. Die CDU und auch ich vertreten dies nach wie vor. (...)
