Können Sie das AfD-Verbotsfahren bzgl. der Einleitung des Verfahrens initiieren und ggf. unterstützen?
In Deutschland hatten wir bereits 1933 eine verfassungsfeindliche Partei mit Zustimmungswerte von 22 %. Diese Erfahrung sollte Anlass für uns sein, Parteien mit der Absicht, die Verfassung auszuhebeln und Menschenrechte auszuhebeln, zu verbieten. Wir sollten anfangen, juristisch abgesicherte Anklagepunkte zu sammeln. Eine Person mit einer Kompetenz, über welche Sie verfügen, verdient meine Unterstützung hierzu.
Herzliche Grüße
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die AfD ist völlig zu Recht bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Die jüngsten, haarsträubenden Enthüllungen machen deutlich, was die AfD mit Deutschland vorhat. Nach der Selbstverharmlosung folgt jetzt die Selbstenttarnung. Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen. Ein Verbotsverfahren ist allerdings in Deutschland aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft. Ein Scheitern würde der AfD sogar noch nutzen, sich in der Opferrolle zu inszenieren. Wichtig ist es, die rechtsextremen Strömungen und Verbindungen der Partei ganz genau im Blick zu behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Redder
Weitere Fragen an Volker Redder
Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt ausdrücklich die durch die Borchert-Kommission langfristig aufgezeigte Entwicklungsperspektive eines Umbaus der Nutztierhaltung in Deutschland.
ach der Selbstverharmlosung folgt jetzt die Selbstenttarnung. Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen.
Im Gegenzug haben Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro und die Rentenerhöhung von 5,35 Prozent in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland erhalten. Durch diese Maßnahmen wurde ein Teil der Preissteigerungen abgefedert.
Im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen zum Zukunftsfinanzierungsgesetz hat das Bundesministerium der Finanzen diese Zahlen übermittelt.