Sind Sie weiterhin gegen ein Verbotsverfahren gegen die AFD?
Ihre bisherigen Antworten zu der Frage klangen ausweichend, aber es ist ihnen zu entnehmen, dass sie gegen ein Verbotsverfahren gewesen sind. Sind Sie nach den Vorgängen im thüringischen Landtag immer noch dagegen, ein Verbotsverfahren anzutreiben?
Weitere Fragen an Volker Redder
Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt ausdrücklich die durch die Borchert-Kommission langfristig aufgezeigte Entwicklungsperspektive eines Umbaus der Nutztierhaltung in Deutschland.
Nach der Selbstverharmlosung folgt jetzt die Selbstenttarnung. Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen.
ach der Selbstverharmlosung folgt jetzt die Selbstenttarnung. Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen.
Im Gegenzug haben Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro und die Rentenerhöhung von 5,35 Prozent in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland erhalten. Durch diese Maßnahmen wurde ein Teil der Preissteigerungen abgefedert.