Sind Sie weiterhin gegen ein Verbotsverfahren gegen die AFD?
Ihre bisherigen Antworten zu der Frage klangen ausweichend, aber es ist ihnen zu entnehmen, dass sie gegen ein Verbotsverfahren gewesen sind. Sind Sie nach den Vorgängen im thüringischen Landtag immer noch dagegen, ein Verbotsverfahren anzutreiben?
Nach meinen Informationen ist ein Verbotsverfahren kontraproduktiv und wird bei einem negativen Bescheid den rechten Rand noch weiter stärken. Wir halten auch den linken Rand in unserer liberalen Demokratie aus. Das gilt genauso für den rechten Rand. Wir müssen die Extremisten im Diskurs stellen und sie durch bessere Lösungen aus der Mitte der Demokratie schwächen. Das ist unser Job.
Weitere Fragen an Volker Redder
Warum sollte man den ändern? Wegen einer Kommission? Mit welcher Agenda? Wir haben das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Nach bestimmten Regeln. Ich würde das genau so lassen.
Mit solchen Fragen beschäftigen sich die Agrar-Experten in den entsprechenden Ausschüssen. Wenden Sie sich bitte an diese.
Nichts anderes haben wir versucht. Dann wird das jetzt wohl eher was für die kommende Legislatur. :-(
Ich kann mir eher vorstellen, das Urheberrecht zu modifizieren und an die moderne KI-Welt anzupassen, bspw. durch Blockchain-Verweise in urheberrechtlich geschützten Werken, die bei Nutzung (mit oder ohne KI) fair an die Urheber bezahlt werden