Sehr geehrter Herr Mayer-Lay, halten Sie den israelischen Einmarsch in den Gaza-Streifen und die damit einhergehenden Zerstörungen und Tötungen von Palistinänsern mit dem Völkerrecht vereinbar?
Israel hat als Ziel die Vernichtung der Hamas vorgegeben. Halten Sie das Vorgehen der israelischen Regierung und des Militärs für verhältnismäßig in Bezug auf die viel größere Opferzahlen (Tote, Verletzten, Vernichtete Lebensgrundlagen wie z. B. Wohnungen und Infrastruktur) seitens der Palistinänser?
Ich hoffe abgeordnetenwatch fordert in Bezug auf Opferzahlen keine "Quelleangben", da sämtlich Nachrichtensendungen bei der Zahl der Opfer aus israelischer Seite mit 1200 angegeben wird. Ist Ihnen bekannt, wieviel Menschen der genannten Zahl 1200 Israelis waren? Bzw. in Israel lebende Personen waren?
Sehr geehrte Frau P.,
Bitte verzeihen Sie die späte Antwort auf Ihre Frage. Ich möchte die Antwort aber dennoch nachholen, denn die Frage ist ja immer noch von Relevanz:
Nun gibt es, wie sie selbst darlegen, verschiedene Darstellungen der Ereignisse im Kampfgebiet. Die Quellen unterscheiden sich in ihren Aussagen teilweise deutlich. Selbst die US-Regierung hält es für möglich, dass Israel mit von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstossen haben könnte. Hier spricht auch die US-Regierung im Konjunktiv. Aufgrund der Situation in Gaza ist es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschliessende Feststellungen zu treffen. Dies zumal auch für mich, der ich keine gesonderten Informationen darüber zur Verfügung habe.
Es ist Aufgabe, der internationalen Staatengemeinschaft darauf zu wirken, dem Sterben Einhalt zu gebieten und den leidenden Menschen (übrigens auf beiden Seiten) beizustehen. Das Völkerrecht gibt uns hier einen gesetzlichen Rahmen, vielmehr sollte uns aber der humanitäre Gedanke leiten.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Mayer-Lay
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Allerdings würde ein aktuell vielfach diskutiertes Verbot der AfD das Problem des erstarkenden Populismus und Rechtsradikalismus meiner Meinung nach nicht lösen. Stattdessen würde sich das Problem verlagern, mit der Gefahr bzw. der Möglichkeit, auch in den Untergrund abzuwandern.
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