Lobbytransparenz?

Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für Ihre Frage zur Transparenz der Einflussnahme durch Interessengruppen auf politische Entscheidungsträger.

Meiner Auffassung nach, müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihr Mandat entsprechend der Realitäten in unserem Land ausüben können. Dazu gehört auch der – stellenweise nicht öffentliche – Austausch mit externen Partnern und Interessensgruppen. Oft geht mir die pauschale Verunglimpfung dieses, für Politiker sehr wichtigen Austauschs, zu weit. Als Abgeordneter ist man auch auf Expertenwissen - und zwar aller in der Praxis Betroffener - angewiesen.

Richtig ist, dass es an dieser Stelle natürlich klare Regeln und Schranken braucht, damit die Wählerinnen und Wähler sich sicher sein können, dass die Mitglieder des Bundestags nicht – im schlimmsten Fall durch die Zuwendung von geldwerten Vorteilen – in ihrer politischen Willensbildung unredlich beeinflusst werden.

Ich sehe das Amt des Bundestagspräsidenten als Kontrollinstanz dabei in keiner Weise als zu befangen an und zweifle nicht an dessen Integrität. Die Verschärfung von Straftatbeständen zur Vermeidung von übermäßiger Beeinflussung von Mitgliedern des Bundestags sehe ich eigentlich nicht als notwendig an: Es gibt im Deutschen Bundestag bereits sehr weitgehende - und erst kürzlich verschärfte - entsprechende Regelungen, weswegen ich daran zweifle, ob die Einführung von drakonischeren Symbolstrafen hier Verbesserungen schaffen würde. Im Zweifel sehe ich durch in der Realität nicht leistbare Transparenzvorschriften gewählte Politikerinnen und Politiker in Ihrer Mandatsausübung sogar ausgebremst und politische Parteien in ihrer Wirkungsmöglichkeit beschränkt.

Haben Sie nochmals vielen Dank für Ihre Frage und alles Gute nach Herdwangen-Schönach

Ihr Volker Mayer-Lay MdB