Frage an Volker Kunze von Peter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kunze,
wie dpa am Donnerstag meldete, wurden in Hamburg bis Ende August gut 20000 Benachrichtigungen als unzustellbar an das Wahlamt zurückgeschickt, auch in Bremen gab es kistenweise Rückläufer. In Sachsen wurde das Auto einer Post-Zustellerin gestohlen, samt Wahlbenachrichtigungen für 400 Wähler in der Oberlausitz. In Düsseldorf bekamen dafür etwa 120 Bürger ihre Briefwahlunterlagen zwei- bis dreimal zugeschickt.
Wie können solche Pannen in Deutschland passieren und warum wird das nicht diskutiert?
Bietet sich die Briefwahl, wenn z.B. die Post schlampt oder die Wahlurnen unbeaufsichtigt z.B. im Rathaus herumstehen, nicht zur Manipulation an?
Zum anderen frage ich Sie, ob es fair ist, wenn manche Parteien selbst in öffentlich rechtlichen Sendern bevorzugt werden bzw. viele andere benachteiligt werden?
Die CDU/CSU ist z.B. stets präsent und oftmals sind CDU und CSU in Fernsehdiskussionen mit zwei Unionspolitikern vertreten.
Warum sind Parteispenden möglich, die CSU verfügt so z.B. über ganz andere finanzielle Mittel als z.B. Piraten oder Die Linke( die keine Firmenspenden annimmt). Muss das nicht endlich geändert werden?
Man kann nur hoffen, dass solche Vorkommnisse geändert werden.
Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
Stimmt. :-)
So kurz könnte die Antwort sein - hier aber zu den einzelnen Punkten:
Unregelmäßigkeiten - Wo Menschen sind, passieren Fehler und Maschinen sind deren Fortführung. In Summe sind die Probleme ärgerlich, aber marginal. Eine Alternative wären Wahlcomputer, hier aber gibt es sicherheitsrelevante Bedenken, was gerade seit den Aufdeckungen um NSA und GCHQ noch klarer ist. Denn wenn die Daten nicht 100% sicher & anonym übertragen werden können ist Manipulation denkbar und möglich - siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlger%C3%A4t
Sehe ich mir aber die Landtagswahl an, bei der jeder Bürger fünf Wahlzettel bekam, zwei davon größer als die Wahlkabine, dann ist die Frage ob man das nicht optimieren kann. Es gab Fälle, dass Wähler sich um 17:30 anstellten aber um 18:00 Uhr noch nicht ihre Stimme abgeben konnten.
Fairness - Sie haben schon die richtigen Punkte angesprochen. Ergänzend ein paar Erfahrungen aus dem Wahlkampf:
Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit (die Wortkombination widerspricht sich eigentlich)- Nach diesen Vorgaben darf die größte Partei sogar bis zum fünffachen an Stellplätzen bzw. Plakatierungsplätzen (verglichen mit der kleinsten Partei) erhalten. Auch die Wahlwerbung im Fernsehen ist davon betroffen. Und die Medien berichten - zum großen Teil - lieber über Lotti, die Schnappschildkröte als über die Zusammenhänge bei Bankenkrisen, Offshore-Leaks (was ist daraus geworden, aus den aberTausenden Fällen?) oder NSA und die Folgen.
Auch wurden wir nicht zu den ganzen Gesprächsrunden vor Ort eingeladen, da man sich mit den "Etablierten" begnügt - Gleiches gilt auch für die meisten TV-Sendungen zum Thema. Lobend zu erwähnen sind die Lokalredaktionen, die auch über den Tellerrand schauen!
Hinzu kommen eben die Parteispenden - hier noch ein Beispiel zum Thema "Bankenrettung" http://www.piratenpartei.de/2013/01/15/sparkassenlobby-ladt-politikergatten-und-gattinnen-zu-kostenlosem-urlaub-ein/ und Einflussnahmen auf Politiker, auch durch Nebentätigkeiten.
Um den Rahmen nicht zu sprengen, verweise ich an dieser Stelle auf unser Wahlprogramm "Politische Transparenz und Antikorruption" http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/innen-und-rechtspolitik/ mit den Kernforderungen " Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag", "Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung", "Eindämmung des politischen Sponsorings", "Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker", "Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten" - hier habe ich schriftlich niedergelegt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_kunze-1031-71627.html
Transparenz-Check - Selbstverpflichtung: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:
- Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
- komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
- unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €
Zusätzlich habe ich den "Verhaltenskodex für Abgeordnete" unterschrieben, mit dem man sich u.a. verpflichtet, Lobbytermine und Dienstreisen transparent zu machen.
Das wäre doch schon einmal ein Anfang, gerade wenn man sieht, dass die Koalition von CDU/CSU/FDP die Umsetzung der Uno-Konvention gegen Korruption wiedeholt verhindert hat http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-fdp-verhindern-schaerfere-regeln-gegen-abgeordnetenbestechung-a-908264.html . Rund 165 Staaten haben die Uno-Konvention bereits ratifiziert - neben Deutschland gehören zu den Ländern, die das Abkommen noch nicht umgesetzt haben, unter anderem Syrien und Nordkorea.
Beste Grüße,
Volker Kunze
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