Frage an Volker Kunze von Sebastian G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kunze,
im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe www.un1325.de ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Grieser
Sehr geehrter Herr Grieser,
Sie haben Recht - diese Resolution hat zu wenig Aufmerksamkeit und war auch mir so nicht bekannt. Deswegen kann ich mit der Aussage, die Antwort auf eine andere ähnlich gelagerte Frage, konform gehen:
----------------------------------
Die Piratenpartei setzt sich für eine globale Sicherheitspolitik ein, welche nicht nur die Symptome von Konflikten aufgreift, sondern deren Ursachen angehen möchte. Dies kann nur erreicht werden mit einem außenpolitischen Ansatz, der eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Themen enthält. Unsere Sicherheitspolitik muss eine langfristige Präventionspolitik sein, die auf Vermittlung und Deeskalation setzt.
Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung von militärischen Mitteln verpflichtet. Der Einsatz militärischer Mittel darf immer nur eine letzte Option sein.
Der NAP 1325 sieht sich als "ein(en) Beitrag zur Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit weltweit. Die Umsetzung von Resolution 1325 trägt zur Durchsetzung von Menschenrechten von Frauen und Mädchen bei, wie sie in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, im Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauenrechtskonvention CEDAW) mit der dort vorgesehenen Möglichkeit vorübergehender Sondermaßnahmen und in anderen Menschenrechtsinstrumenten niedergelegt sind".
Somit halten wir die Punkte bei der Schwerpunktsetzung durch die allgemeine Bezugnahme darauf als gegeben. Eine Forderung nach transparenter Evaluation und einem konstruktiven Diskurs mit der Bevölkerung ist hier von Nöten. Auch dies ist ein Verwaltungsakt, der viel zu wenig kommuniziert worden ist.
-----------------------------------
Gleiche Rechten, gleiche Pflichten ist eine meiner Maximen. Eine andere ist gegen Quoten zu sein, da Quoten immer diskriminieren. Beispiel "Er/Sie/Es hat das nur weil Er/Sie/Es XYZ ist, der/die/das andere ist viel qualifizierter/bedürftiger/... "
Also sollte sich aus meiner Sicht der Einsatz in gleichem Verhältnis wie das Vorhandensein befinden.
Die Resolution sollte dann von dem entsprechenden Ausschuss voran getrieben werden, dessen Mitglied ich nicht sein würde, weil es nicht meine Fachthematik ist. Da wir nicht nach dem Karl May Prinzip arbeiten - der nie einen Indianer traf aber viele Bücher darüber verfasste - werden sich Fachleute damit befassen :)
Beste Grüße,
Volker Kunze
Weitere Fragen an Volker Kunze
(...) Unregelmäßigkeiten - Wo Menschen sind, passieren Fehler und Maschinen sind deren Fortführung. (...) Fairness - Sie haben schon die richtigen Punkte angesprochen. (...)
(...) das Thema Zuwanderung ist immer eines, dessen sich gerne Stammtische und auch rechtsdemagogische Parteien polemisch annehmen. (...)
(...) mit Sicherheit werde ich dafür einstehen zumindest den Status Quo unseres Wohlstandes zu halten und das Wachstum der Wirtschaft voran zu treiben. (...) Der größte Treiber für den Wohlstand aber könnte das Stoppen der Steuerflucht großer multinationaler Konzerne (Apple, Google, Amazon, Starbucks, .. (...)
(...) In Gesamtheit nicht, aber am Ende eine sehr hohe Verschuldung der wirtschaftlich stärksten Länder und ein extremes wirtschaftliches & soziales Abdriften der schwächeren Länder. Dieses wieder auszutarieren wird viele gefühlt schmerzhafte Schnitte beinhalten. (...)