Frage an Volker Kunze von Helena S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schönbaum,

Danke für die Fragen aus der Ferne!

1. Sind Sie für eine strikte Trennung von Staat und Kirche in Deutschland ?
Ja. Vor der Position der Piraten, hinter der ich voll und ganz stehe, sind für mich die Beendigung der Zahlungen an die Kirche aus Steuergeldern eine einseitige Bevorzugung seit 1803. Zudem entwickelt sich die Gesellschaft offener, auch anderen Religionen zugewandt. Viele soziale Arbeit, die der Kirche zugerechnet wird, ist zu 100% durch Bürger gezahlt.

Für die Trennung von Staat und Religion

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Trotz der von Verfassung wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

2. Wenn ja, wie sähe Ihrer Meinung nach die konkrete Trennung aus, speziell in den Bereichen Finanzen, Mitspracherechte der Kirchen und momentane Sonderrechte?
Vieles ist schon in 1. beinhaltet und natürlich sollte es kein harter Schnitt sein, aber ein definierter und stringenter. Mitspracherechte würde ich bei einer mindestens 20%igen Eigenleistung sehen, Sonderrechte sollten den Allgemeingültigen angepasst werden

3. Wie stehen Sie zur Fraktionsdisziplin?
Gibt es nicht bei den Piraten, Abgeordnete sind dem eigenen Gewissen verpflichtet. Sollte sich ein Pirat aber überwiegend gegen die Basismeinung wenden, wäre zu überlegen die Partei zu wechseln - meine Meinung

4. In welche Ausschüssen möchten Sie sich engagieren?
Bildung; Gesundheit; Inneres (Sport); Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - da das auch meine Hauptthemen innerhalb der Piratenpartei sind

5. Wo sehen Sie Ihre fachlichen Schwerpunkte und warum?
Bildung - eigene Erfahrung & als Vater und vor allem durch 18 Jahre in der Erwachsenenbildung. Credo "Lernen muss nicht weh tun, darf auch Spaß machen!". Dazu Abschaffung des Bildungsföderalismus und Nutzung der Einsparung zu einer individuelleren Entwicklung zum lebenslangen Lernen.

Drogen - nachdem die AG für mich zuerst ein suspekter Bereich war, habe ich mich nach einarbeiten in eine entkriminalisierte und liberale Drogenpolitik für die Verfechtung dieser entschieden, da Prohibition noch nie funktionierte und kriminelle Strukturen förderte. Durch meine Arbeit, u.a. auch bei Kleinen Anträgen in NRW, zum Thema "E-Zigarette" ist mir sehr vieles im Bereich Lobbyismus (Hier: Pharma/Tabak/Staat/Tabakkontrolle-WHO) und Presse/-beeinflussung bewusst geworden. Mit den Stichworten VolkerBY und E-Zigarette werden Sie einiges finden.

Bauen&Verkehr: Hier speziell Verkehrsinfrastrukturen, da ich auch kommunal in München & Freising sowie Landkreisen zum Thema viel gesammelt habe und kleine lokale Pflaster nicht im Gesamtkontext helfen. Piraten fordern: Zuerst organisatorische Maßnahmen, dann elektronische Maßnahmen und falls diese immer noch nicht reichen,
dann erst bauliche Maßnahmen. Fahrscheinloser ÖPNV am besten Bundesweit ist finanzierbar und erstrebenswert. Eine vieler Maßnahmen, die Luft, Wasser, Land betreffen und verzahnt gehören.

Innen (Sport): Als Vorsitzender eine Fußball-Fanclubs und auch schon seit den 70er Jahren sehe ich Eingriffe in persönliche Belange und Reglementierungen, die bei dem Stand heutiger Veranstaltungen & Vorkehrungen völlig überzogen sind. Deswegen stand ich auch gestern mit anderen Piraten 3h im strömenden Regen vor der Allianzarena und verteilte Flyer, werde dazu am nächsten Dienstag IM Friedrich bei einem Sportgespräch Fragen zu stellen. Hintergrund:

»Menschenrechte enden nicht am Stadiontor«

Menschenunwürdige Einlasskontrollen, von der Polizei willkürlich erteilte Stadt-, Bereichsbetretungs- oder Ausreiseverbote, die Erfassung in die so genannte »Datei Gewalttäter Sport« der Polizei - das alles müssen Fußballfans derzeit über sich ergehen lassen. Die Piratenpartei Deutschland sieht darin einen eklatanten und systematischen Verstoß gegen Bürgerrechte. Mit Aktionen vor 20 Fußballstadien bei Spielen der ersten, zweiten und dritten Liga sowie der Regionalligen wollen sie deshalb Fußballfans nicht nur über ihre politischen Ziele im Bundestag informieren, sondern auch über politische und rechtliche Möglichkeiten aufklären. In einem Flyer machen die PIRATEN insbesondere auf die »Datei Gewalttäter Sport« aufmerksam, in der bis dato bereits 18.000 Menschen meist ohne ihr Wissen registriert sind. Einen Vordruck für ein Auskunftsersuchen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen, die die Datei verwaltet, ist dem Flyer gleich beigefügt
Pressemitteilung: http://www.piratenpartei.de/2013/08/08/piraten-stellen-ihre-kampagne-menschenrechte-enden-nicht-am-stadiontor-vor/
Flyer: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/8/8e/PP-Bund-Flyer-Fanrechte.pdf

6. Ich wüsste gerne mehr über Ihre Vita, wo kann ich mich informieren?
Unter Uns: Da gibt es nicht viel Interessantes ;-)
Geboren im Herzen des Ruhrgebietes und mit dem Herz auf der Zunge aufgewachsen. Nach Heirat und Elter eines Sohnes werden, kam vor fast 10 Jahren der beruflich bedingte Umzug nach Bayern. Bodenständig und gutes Bauchgefühl, dazu ein absoluter Gerechtigkeitsmensch.
Das berufliche finden Sie auch hier in meinem Blog http://wbt24.de/?page_id=158 und aktuelles auch unter http://www.volkerby.de . Nach frühen Jahren der Unterforderung lebe ich nun den Autodidakten in mir aus, der neues Wissen wie ein trockener Schwamm aufsaugt und dabei alles nutzt, was heutzutage glücklicher Weise zur Verfügung steht.

Sonnige Grüße,

Volker Kunze