Frage an Volker Graaf von Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Graaf,
Sie schreiben, dass eine Aufgabe der bremischen Selbständigkeit für Sie nicht zur Debatte stünde. Meine Zusatzfrage: Einmal abgesehen davon, dass ich nicht wüsste, welches Land die bremischen Schulden übernehmen wollte: könnte die Aufgabe der Selbständigkeit die Finanznot Bremens überhaupt lindern?
Mit freundlichem Gruß
Peter Schuldt
Sehr geehrter Herr Schuldt,
bei der derzeitigen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern einerseits und unter den Ländern andererseits würde Bremen vermutlich eher gewinnen. Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen beispielsweise sieht eine bessere Einwohnerveredelung vor als der Länderfinanzausgleich für die Stadtstaaten. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass einige Umlandgemeinden eingemeindet werden würden.
Rein theoretisch ist natürlich die Frage nach den Altschulden bei einer (rein spekulativen!) Länderneugliederung. Würden diese von einem neu zu bildenden Bundesland übernommen, wäre die Schuldenlast natürlich auf mehr Personen verteilt, die Zinslast wäre weniger drückend.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Graaf
Weitere Fragen an Volker Graaf
(...) Polizei auf der Straße ist gleichzeitig effektiver als Videoüberwachung. (...) Eine komplette Überwachung beispielsweise der Innenstadt lehnen wir ab, da wir darin eine gefährliche Nähe zum Überwachungsstaat sehen. (...)
(...) Unverzichtbar für die Sanierung der bremischen Finanzen ist leider eine Teilentschuldung durch den Bund. (...) Eine Teilentschuldung wird allerdings nur möglich sein, wenn Bremen vorher den eigenen Haushalt ordnet. (...) Insbesondere bedarf es aber auch einer ehrlicheren Haushaltsführung, um das Ausmaß der Probleme überblicken zu können. (...)