Frage an Volker Graaf von Peter S. bezüglich Finanzen

Hallo Herr Schuldt,

leider hat es einige Tage dauert, bis ich dazu komme, eine Antwort zu schreiben. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung.

Unverzichtbar für die Sanierung der bremischen Finanzen ist leider eine Teilentschuldung durch den Bund. Angesichts der hohen Schuldenlast sehe ich keine andere Möglichkeit. Weiterhin müssen wir als Land eine Änderung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern erreichen. Dabei sehe ich perspektivisch gerade die reichen Bundesländer als Verhandlungspartner. Details zu den FDP-Vorstellungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs finden Sie in unserem Programm.

Eine Teilentschuldung wird allerdings nur möglich sein, wenn Bremen vorher den eigenen Haushalt ordnet. Ich sehe noch immer große Sparpotenziale in vielen Ressorts. Sei es mit besserer Planung im Bauressort (bspw Kreisverkehr am Achterdiek) oder durch effizientere Vergabe bei der Wirtschaftsförderung (die üblichen Großprojekte sind bereits hinreichend oft genannt worden).

Insbesondere bedarf es aber auch einer ehrlicheren Haushaltsführung, um das Ausmaß der Probleme überblicken zu können. Dafür möchte ich aus den Politikfeldern, für die ich mich besonders einsetzen möchte (Hochschul- und Wissenschaftspolitik sowie Kulturpolitik) zwei Beispiele nennen: Der Rechnungshof kritisiert beim Technologieprogramm "bremen in t.i.m.e.", dass Investitionsmittel genutzt werden, um den Grundbedarf verschiedener Institutionen zu decken. Eine derart unsaubere Trennung können wir uns nicht leisten. Auch benötigen wir dringend eine bessere Kontrolle. Dass der zuständige Senator sich nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Haushaltsloch beim Bremer Theater überrascht zeigt und die Schuld von sich weist, ist unverständlich. Entweder sind die Aufgaben im Aufsichtsrat nicht entsprechend wahrgenommen worden oder die Behörde mit ihren Vertretern im Aufsichtsrat hat sich mitschuldig gemacht.

Ohne konsequentes Beseitigen solcher und anderer Unstimmigkeiten steht die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf wackeligen Beinen und es wird wenig Bereitschaft geben, Bremen zu helfen.

Eine komplette Sanierung des bremischen Haushalts nur mit eigenen Anstrengungen halten wir für wenig aussichtsreich. Dennoch sehen wir erhebliche Sparpotenziale, ohne dass die Lebensqualität Bremens eingeschränkt wird.

Eine Aufgabe der bremischen Selbstständigkeit steht für die FDP nicht zur Debatte.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Graaf