Frage an Volker Dyken von Dieter K. bezüglich Finanzen
Sind Sie gewillt, für die vollständige Trennung von Kirche und Staat einzutreten, wie sie im Verfassungsauftrag vorgegeben ist, und als Folge die Finanzierung der Kirchen in Milliardenhöhe einstellen, da dadurch der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wird. Wollen Sie bald 40% der Bevölkerung, die auch Ihre Wähler sein könnten, weiterhin so benachteiligen?
Hallo Herr Kaiser,
die Piratenpartei hat sich in ihrem Grundsatzprogramm mit Beschluss des Bundesparteitags in Offenbach am 4.12.11 bereits eindeutig für die Trennung von Kirche und Staat ausgesprochen. Dort heißt es unter 17.2. (in der Printversion auf Seite 46, diese erhalten Sie an jedem Infostand, z.B. am kommenden Samstag in Schorndorf, oder in unserer Stuttgarter Geschäftsstelle):
"Für die Trennung von Staat und Religion Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.
Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann.
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden."
Zusätzlich habe ich mit der Arbeitsgruppe der Sozialpiraten in meinem Schwerpunktgebiet Arbeitnehmerrechte einen Passus in eine programmatische Vorlage eingearbeitet, der auf einen früheren Einzelantrag der Arbeitsgruppe Justizpolitik (ausgearbeitet vom Theologen und Piraten Hans-Immanuel Herbers) für den Bundesparteitag Ende 2012 in Bochum zurückging. Die programmatische Vorlage wurde mit einem im Vorfeld zusammengefassten Gesamtantrag auf dem letzten Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz am 11.5.13 mit überzeugender Mehrheit verabschiedet und ist somit Teil unseres Programms für die Bundestagswahl. Wir wollen das expliziete Kirchenarbeitsrecht abschaffen, wie es auf Seite 84/85 heißt: "Die Piratenpartei tritt dafür ein, die Kirchen im Arbeitsrecht mit den übrigen Tendenzbetrieben gleichzustellen. Damit würden Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte entsprechend dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht gelten. Deshalb spricht sich die Piratenpartei dafür aus, § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes (Sonderregelung für Religionsgemeinschaften) zu streichen und § 9 des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes entsprechend den EU-Regelungen umzugestalten. Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mittelnfinanzierte Betriebe - etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens - die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein muss." Das vollständige Wahlprogramm finden Sie auf meiner Kandidatenhomepage http://www.dyken.de .
Kurzum möchten wir eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Diese Aussage finden Sie auch auf einem unserer Wahlplakate mit dem Titel "Religion privatisieren". Es hängt z.B. in Endersbach an der alten B14 am Rofu Kinderland in Richtung Waiblingen oder in Waiblingen an der Neustädter Straße in Richtung Neustadt (ich weiß nur nicht mehr genau, das wievielte der sieben Plakate in dieser Fahrtrichtung es war).
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Wenn Sie mehr wissen möchten, kommen Sie doch morgen um 19:30 h zu unserem Stammtisch in die Aura in Backnang oder am Samstag ab 9:00 h zu unserem Infostand nach Schorndorf.
Es grüßt Sie
Volker Dyken
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(...) selbstverständlich werde ich dem zustimmen. Wir Piraten setzen uns für die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Mandatsträgern ein und befürworten darüber hinaus ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. (...)
(...) Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten eintreten werden", d.h. die Piraten wollen nicht die Märkte abschaffen, sondern wollen sich für Arbeitnehmerrechte in aller Welt einsetzen. Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. (...)
(...) Bei den Grünen und den Linken gibt es einige Anhänger dieser Idee, aber so richtig ist man dort noch nicht davon überzeugt. Diese Idee nennt sich Grundeinkommen. Wir haben sie bereits 2011 beschlossen und wollen die Finanzierungsmöglichkeiten bei einem Einzug in den Bundestag von einer Enquêtekommission prüfen lassen. (...)
(...) Ich persönlich befürworte ein Grundeinkommen in der Höhe der Düsseldorfer Tabelle für erwachsene Kinder, d.h. von 488 Euro, damit ein Arbeitsanreiz vorhanden ist, die Differenz zum Existenzminimum aber nicht zu groß ist, um die eigene Existenz durch Arbeit, und sei es geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder Zeitarbeit, zu sichern, denn es ist eine Schande, dass es immer mehr Werktätige gibt, die zusätzlich zu ihrem Einkommen Leistungen nach dem SGB II beantragen müssen, da in vielen Branchen die Löhne nicht mehr lebenssichernd sind. (...)