Frage an Volker Dyken von Claus W. bezüglich Familie
Im Wahlprogramm der Piratenpartei habe ich Ihre Forderung nach grundsätzlicher Grundsicherung nicht gefunden. Für Menschen im Rentenalter stimme ich mit Ihnen ja überein. Sind Sie aber nicht auch der Meinung, dass arbeitende Menschen grundsätzlich mehr verdienen sollten, als nicht Arbeitswillige, die es ja wirklich gibt. Eine Grundsicherung für nicht Arbeitswillige lehne ich persönlich ab.
Von dieser Irritation abgesehen sehe ich mich mit meiner Einstellung den Piraten zugeneigt.
Danke im voraus für Ihre Antwort.
Gruß Claus
Hallo Herr Walther,
es gibt unter den Piraten bereits eine Tendenz zum bedingungslosen Grundeinkommen, über dessen Ausgestaltung ist man sich in der Partei aber noch nicht ganz einig. Bisherige konkrete Vorschläge haben auf unserer "Liquid Feedback"-Seite, einem Tool für Onlineabstimmungen unter den Piraten, keine Mehrheit gefunden, wohl auch, weil sie die in dieser Frage unentschlossenen Piraten nicht überzeugen konnten. Die AG Bedigungsloses Grundeinkommen hat jedoch ein Positionspapier ausgearbeitet, das mit dem grundsätzlichen Bekenntnis zum Grundeinkommen eine Mehrheit im "Liquid Feedback" gefunden hat: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1244.html
Diese Entwurfsfassung ist eine Diskussionsgrundlage auf Bundesebene. Auf Landesebene werden Sie im Wahlprogramm hierzu nichts finden, da es sich um ein Bundesthema handelt, das zudem noch nicht spruchreif fürs Grundsatzprogramm ist. Aber die Tendenz geht im Großen und Ganzen dahin.
Ich persönlich befürworte ein Grundeinkommen in der Höhe der Düsseldorfer Tabelle für erwachsene Kinder, d.h. von 488 Euro, damit ein Arbeitsanreiz vorhanden ist, die Differenz zum Existenzminimum aber nicht zu groß ist, um die eigene Existenz durch Arbeit, und sei es geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder Zeitarbeit, zu sichern, denn es ist eine Schande, dass es immer mehr Werktätige gibt, die zusätzlich zu ihrem Einkommen Leistungen nach dem SGB II beantragen müssen, da in vielen Branchen die Löhne nicht mehr lebenssichernd sind.
Wer aber knapp 500 Euro als Grundsicherung hat, wird sich überlegen, ob er darüber hinaus Leistungen nach dem SGB II mit der damit zusammenhängenden Bürokratie und Entwürdigung beantragt, oder die Differenz zu den Lebenshaltungskosten selbst verdient. Durch das Grundeinkommen auch für Kinder wären Alleinerziehende und Familien besser abgesichert als jetzt, da ALG II oft verzögert oder verspätet ausgezahlt oder falsch berechnet wird. Für Singles besteht aber ein eindeutiger Arbeitsanreiz.
Ich stimme Ihnen zu, dass man für die Grundsicherung auch etwas tun sollte. Ich halte es für denkbar, dass man sich nun, da es den Wehrdienst nicht mehr gibt, das Grundeinkommen verdienen muss. Die Piraten lehnen einen Zwangsdienst ab; ein freiwilliger Dienst wie das FSJ oder freiwilliger Zivildienst oder Wehrdienst ist jedoch weiterhin möglich - und sollte meiner Ansicht nach mit dem Recht auf 488 Euro Grundeinkommen ab dem 25. Lebensjahr für die Jahrgänge ab 1995 belohnt werden, wenn der Dienst bis 25 abgeleistet wurde. Für die Jahrgänge vor 1995 findet sich sicher auch noch ein Modell. Aus Gerechtigkeitsgründen sollten Mütter das Grundeinkommen auch ohne diesen zwischen 18 und 25 abzuleistenden Dienst bekommen (die Mutterschaft wäre dann quasi der Dienst). Letztlich sollte es aber jedem seine Entscheidung bleiben, ob er das Recht aufs Grundeinkommen erwerben möchte - Stichwort Eigenverantwortung. Soweit mein Modell, das ich entweder zum Bundesparteitag oder wenn es um das Bundestagswahlprogramm 2013 geht wohl in die parteiinterne Diskussion werfen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Dyken
Weitere Fragen an Volker Dyken
(...) selbstverständlich werde ich dem zustimmen. Wir Piraten setzen uns für die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Mandatsträgern ein und befürworten darüber hinaus ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. (...)
(...) Kurzum möchten wir eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Diese Aussage finden Sie auch auf einem unserer Wahlplakate mit dem Titel "Religion privatisieren". (...)
(...) Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten eintreten werden", d.h. die Piraten wollen nicht die Märkte abschaffen, sondern wollen sich für Arbeitnehmerrechte in aller Welt einsetzen. Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. (...)
(...) Bei den Grünen und den Linken gibt es einige Anhänger dieser Idee, aber so richtig ist man dort noch nicht davon überzeugt. Diese Idee nennt sich Grundeinkommen. Wir haben sie bereits 2011 beschlossen und wollen die Finanzierungsmöglichkeiten bei einem Einzug in den Bundestag von einer Enquêtekommission prüfen lassen. (...)