(...) jeder steuerrechtliche Tatbestand muss gesetzlich geregelt sein. Eine Steuerbefreiung allein aus der Tatsache heraus, dass der Steuerpflichtige jüdischen Glaubens ist, gibt es nicht. Gleiches gilt für Menschen, die Sinti und Roma sind. (...)
Es ist mit Sicherheit nicht die Ansicht von Frau Merkel, dass die Deutschen keinen Anspruch auf Demokratie haben. Sie hat in den letzten Jahren viel für die Demokratie in Deutschland geleistet. (...)
(...) Der Einstieg in eine "Drogen-Karriere " wird nicht durch die Strafbarkeit von Cannabisbesitz und -konsum gefördert, sondern ist davon unabhängig. Das leichtfertige Gerede über RauschGIFTE insbesondere auch durch Erwachsene -" es sei ja Alles nicht so schlimm" bringt unsere Jugend in die gesundheitsgefährdende Situation. (...)
(...) Ich bleibe dabei, Cannabis ist schädlich und besonders für junge Menschen sehr schädlich. Der Besitz und der Verkauf dieser Gifte muss deshalb verboten und strafbar bleiben. (...)
(...) Haschisch ist keine harmlose Droge - im Gegenteil. Der Konsum beeinflußt die Entwicklung junger Menschen negativ und kann auch bei Erwachsenen zu insbesondere psychischen Problemen führen. (...)