Sehr geehrter Herr Bouffier, gestern ging die Nachricht einer Razzia im Finanzministerium durch die Medien wegen Strafvereitelung, wie Ihnen bekannt, auch in Hessen. Wann wollen Sie das endlich ändern?
In Ihrem Bundesland wird auch in großem Stil, wie Sie schon lange wissen, Strafvereitelung betrieben. Ein solches respektlose und skrupellose Verhalten von Ihren Beamten ist ein Massaker auf unsere Demokratie, ja sogar eine Hinrichtung. Die Ihnen bekannten und eindeutig belegten Beweise sind eine eklatante Menschenrechtsverletzung und es ist Ihre "gottverdammte Pflicht", in unserer Solidargemeinschaft dieses abzuändern.
Sir verstecken sich immer hinter der Gewaltenteilung, aber einmal sind die Grundrechte nicht verhandelbar und außerdem haben Sie freiwillig ein Amtseid geschworen und damit "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden".
Mit freundlichen Grüßen
W. W.
Weitere Fragen an Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09. September 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Das alles verschweigen SPD, Grüne und Linkspartei. Ihr Plan, das Abitur um ein Jahr zu verlängern, würde nicht nur einen Schulwechsel zwischen Hessen und anderen Bundesländern erheblich erschweren, sondern auch ein riesiges Chaos an den Schulen verursachen. Wir wollen nicht, dass die Hessen die Ältesten sind, wenn Sie ein Studium oder eine Ausbildung nach dem Abitur beginnen. (...)