Frage an Volker Bouffier von Karin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bouffier,
eine weitere Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge: Erst werden die Anwohner, die strabspflichtig sind, an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. Dann werden Klimaschutzprämien versprochen, die sich nur die leisten können, die noch Geld für eine Sanierung ihres Hauses haben. Wer also keine Strabs hat, profitiert doppelt! Die anderen werden massiv doppelt benachteiligt. Wo bleibt da die Gleichberechtigung? Gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land?
Frage 1
Wann schaffen Sie also das Straßenausbaubeitragsgesetz ab, kommen der Pflicht des Landes nach, die Kommunen mit auskömmlichen Finanzmitteln für die zugewiesene Aufgabe des Straßenerhalts auszustatten, d. h. Kompensation der reinen Anliegerbeiträge von 60 Mio. Euro = 0,15 % des Landeshaushalts? Der Anteil der Kommunen wird weiterhin aus dem kommunalen Haushalt getragen und die utopischen Verwaltungs-, Erhebungs-, Widerspruchs-, RA- und Gerichtskosten fallen dann ja sowieso weg.
Frage 2
Wann ermöglichen Sie damit gleichzeitig den bisher strabspflichtigen Anliegern / Bürgern die Teilhabe am Klimapaket - sprich Teilhabe an der Förderung für die energetische Sanierung ihres Wohnhauses?
Mit sehr großem Interesse sehe ich Ihrer Antwort entgegen.
Freundliche Grüße
K. L.
Weitere Fragen an Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09. September 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Das alles verschweigen SPD, Grüne und Linkspartei. Ihr Plan, das Abitur um ein Jahr zu verlängern, würde nicht nur einen Schulwechsel zwischen Hessen und anderen Bundesländern erheblich erschweren, sondern auch ein riesiges Chaos an den Schulen verursachen. Wir wollen nicht, dass die Hessen die Ältesten sind, wenn Sie ein Studium oder eine Ausbildung nach dem Abitur beginnen. (...)