Frage an Volker Bouffier von Leane K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Änderung der Verfassung
Sehr geehrter Herr Bouffier,
seit einigen Jahren wähle ich nun die CDU. Heute bin ich mit meiner Wahl nicht mehr zufrieden. Das liegt an Frau Merkel und ihrer selbstherrlichen Art der Politik und Regierung. Nun zu meiner Frage:
Frau Merkel sagte anlässlich eines Wahlkampfauftrittes in MeckPomm:
das Volk sind alle die hier leben und die sollten auch alle wählen dürfen.
Gerade habe ich erfahren, das in NRW die Verfassung geändert wird um allen Nicht-EU Einwohnern das kommunale Wahlrecht zu gestatten. Angesichts der Vorschläge der SPD-Frau Özogut (oder wie auch immer sie heisst) das alle hier in Deutschland lebenden wählen sollten dürfen finde ich als Bio-Deutsche (schrecklich das man das dazu sagen muss) unaussprechlich! Wenn schon Frau Merkel mich als Deutsche diskriminiert als"die schon länger hier leben" und uns Herr Schäuble mit dem Spruch "die Zuwanderung der Flüchtlinge" hilft gegen den deutschen Inzest (mir wird schlecht) ergötzt, dann habe ich die Sorge, das nun auch die hessische Verfassung und auch das Grundgesetz entsprechend geändert wird. Wie positionieren sie sich da bei anstehenden Abstimmungen im Plenum? Wie soll die Hessische Verfassung geändert werden und wo kann ich das nachlesen?
Viele Grüße
Leane Kamari
Link wegen NRW Verfassungsänderung:
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14275.pdf;jsessionid=08C2A73C08ADD5458584F91BCFF56F4A.ifxworker
Sehr geehrte Frau Kamari,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. März 2017, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Da das Portal abgeordnetenwatch.de für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet wirbt und dabei die (unausgesprochene) These zu Grunde legt, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht über dieses Portal beantworten werde.
Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich für mich den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen. Sie erreichen mich sowohl über das Kontaktformular auf www.volker-bouffier.de als auch über die dort angegebenen Adressen per E-Mail ( info@volker-bouffier.de ), Brief oder Fax.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Bouffier
Weitere Fragen an Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09. September 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Das alles verschweigen SPD, Grüne und Linkspartei. Ihr Plan, das Abitur um ein Jahr zu verlängern, würde nicht nur einen Schulwechsel zwischen Hessen und anderen Bundesländern erheblich erschweren, sondern auch ein riesiges Chaos an den Schulen verursachen. Wir wollen nicht, dass die Hessen die Ältesten sind, wenn Sie ein Studium oder eine Ausbildung nach dem Abitur beginnen. (...)