Frage an Volker Bouffier von Bernd R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bouffier,
wie Sie wissen, wurden mehrere hessische Steuerfahnder zwangspensioniert aufgrund - wie sich mittlerweile herausstellte - falscher Gutachten eines angeblichen Arztes, der dennoch weiter berufstätig sein soll.
Der seinerzeit zwangspensionierte Finanzexperte Experte Rudolf Schmenger arbeitet inzwischen - u.a. von Prof. Nedopil, München, für gesund befunden - erfolgreich als Steuerberater, bezieht aber weiter seine Frühpension, weil ihm eine Rückkehr in den Staatsdienst nicht erlaubt wurde Interview mit ihm, ab min. 3:15 hier: www.youtube.com
Müsste nicht gegen den Beamten ermittelt werden, welcher sich - trotz inzwischen vorliegender Unbedenklichkeitsbescheinigungen/Gutachtenbeweise - dagegen entschied, Herrn Schmenger wieder in den Staatsdienst zu beordern?
Wissen Sie, wie hoch der Schaden inzwischen ist, der dem Steuerzahler bzw. dem Land Hessen durch die Fehlentscheidung entstand und um welchen Betrag sich der Schaden monatlich etwa erhöht?
Verliert hier die Politik, Verwaltung, die Selbstverwaltung der Ärtzte und die Justiz nicht die Glaubwürdigkeit wenn hier keine Zivil- Verwaltungs-, Straf-, Dienstreche geboten Maßnahmen sichtbar für den Bürger erfolgen?
Mit frdl. Gruß
Bernd Rieder
Sehr geehrter Herr Rieder,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. September 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Da das Portal abgeordnetenwatch.de für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet wirbt und dabei die (unausgesprochene) These zu Grunde legt, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht über dieses Portal beantworten werde.
Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich für mich den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen. Sie erreichen mich sowohl über das Kontaktformular auf http://www.volker-bouffier.de als auch über die dort angegebenen Adressen per E-Mail ( info@volker-bouffier.de ), Brief oder Fax, sowie über mein Profil bei facebook. Oder wir begegnen uns persönlich bei Veranstaltungen und Gesprächen in meinem Wahlkreis oder in Wiesbaden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Bouffier
Weitere Fragen an Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09. September 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Das alles verschweigen SPD, Grüne und Linkspartei. Ihr Plan, das Abitur um ein Jahr zu verlängern, würde nicht nur einen Schulwechsel zwischen Hessen und anderen Bundesländern erheblich erschweren, sondern auch ein riesiges Chaos an den Schulen verursachen. Wir wollen nicht, dass die Hessen die Ältesten sind, wenn Sie ein Studium oder eine Ausbildung nach dem Abitur beginnen. (...)